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Die FPÖ sieht die Banken und gegebenenfalls Finanzminister Magnus Brunner in der Pflicht, die Profitmaximierung der Finanzinstitute zu begrenzen.

13. August 2023 / 15:30 Uhr

FPÖ will Gewinnmaximierung der Banken auf Kosten der Kunden beenden

Die Zinswende der Europäischen Zentralbank (EZB) bedeutet für Sparer und Kreditnehmer unangenehme Konsequenzen (unzensuriert berichtete): Weil die Banken den höheren Leitzins für Gewinnmaximierung auf Kosten ihrer Kunden nutzen, fordert die FPÖ jetzt die Kreditinstitute und die Politik zum Handeln auf.

ÖVP-Finanzminister gegen Übergewinnsteuer

Die Freiheitlichen fordern von ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner die Einführung einer Steuer auf die Übergewinne der Banken. Brunner schlug sich aber schnell auf die Seite der Banken und erteilte der Forderung nach einer Übergewinnsteuer eine Absage.

Eine andere Idee kommt jetzt von FPÖ-Obmann Herbert Kickl und seinem Finanzsprecher Hubert Fuchs: Nicht nur eine Übergewinnsteuer, sondern auch die Erhöhung der sogenannten Stabilitätsabgabe könne dem Treiben der Banken Einhalt gebieten und dort zu einem Umdenkprozess führen.

Banken machen durch Leitzinserhöhung massiven Profit

Der Hintergrund dieser Forderungen ist, dass die Banken die Vorteile des in kurzer Zeit mehrfach erhöhten Zinses nicht an ihre Sparer weitergegeben hatten. Letztere können kaum von den höheren Zinssätzen profitieren, die Einlagenzinsen liegen mit 4,25 Prozent deutlich über den Zinsen, die die Sparer erhalten können. Während die Banken durch die Einlagen ihrer Kunden rasch profitierten, leiden die Kreditnehmer unter den hohen Zinsen.

Dazu komme auch noch die Belastung der Sparer durch die Kapitalertragssteuer (KESt): Der Finanzminister besteuere einen vermeintlichen Gewinn, der in Wahrheit jedoch ein Verlust sei, kritisierten Kickl und Fuchs. Sie fordern, die Steuerbemessungszulage mit der Inflationsrate zu verbinden oder alternativ die Aussetzung der KESt auf die Guthabenzinsen.

FPÖ fordert Kulanz der Banken – oder Eingreifen des Ministers

Gerade im Hinblick auf die massiven Kosten für die Bankenrettungen in der letzten Finanzkrise, die die Steuerzahler tragen mussten, sollten die Finanzinstitute ihren Kunden entgegenkommen: Sollten sie ihren Sparern nicht bald angemessene Sparzinsen und ihren Kreditnehmern Kulanz zeigen, sei der Finanzminister am Zug, betonen die beiden Nationalratsabgeordneten.

Wenn die Banken jetzt nicht freiwillig und rasch von dieser Abzock-Praxis Abstand nehmen, hat der Gesetzgeber einzugreifen. Entweder via Übergewinnsteuer oder über eine Anhebung der 2016 unter SPÖ und ÖVP abgesenkten Bankenabgabe. Beide Maßnahmen wären natürlich mit einer Zweckbindung für Menschen, die durch die Teuerung in ihrer Existenz gefährdet sind und sich ihr Dach über dem Kopf nicht mehr leisten können, zu verknüpfen.

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