Der frühere Sprecher der „Identitären“, Martin Sellner, ist heute, Donnerstag, am Wiener Landesgericht vom Vorwurf der Verhetzung – noch nicht rechtskräftig – freigesprochen worden. Damit sind Linke wieder einmal beim Versuch gescheitert, freie Meinung zu kriminalisieren.
Mehr Gefahr von jedem Asylheim als von Reichsbürgern
Die der grünen Justizministerin Alma Zadić weisungsgebundene Staatsanwaltschaft hatte Sellner vorgeworfen, er habe die Gruppe der Asylwerber pauschal als Straftäter dargestellt, weil dieser seine “Telegram”-Abonnenten sinngemäß wissen ließ, dass von jedem Asylheim mehr Gefahr ausgehe als von der Reichsbürger-Bewegung.
Sellner verteidigte vor Gericht nun seine freie Meinungsäußerung. Er sagte:
Ich habe explizit geschrieben, dass von jedem Asylheim, und nicht von jedem Asylanten Gefahr ausgeht, weil Letzteres wäre eine Pauschalisierung, und das behaupte ich selbstverständlich auch nicht.
Kein Hass gegen ganze Volksgruppe
Dieser Argumentation konnte auch der Richter folgen. Die Aussage, dass von jedem Asylheim Gefahr ausgehe, sei „nicht ausreichend dafür, Hass gegen eine ganze Volksgruppe aufzustacheln“. Für Sellner gab es daher einen Freispruch. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
“Das Messer wird nie weggeschmissen”
Was man sagen darf und was nicht, wird immer komplizierter und mitunter von NGOs dazu verwendet, Andersdenkenden einen Prozess anzuhängen. Das ist auch dem Zweiten Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl (FPÖ) widerfahren, der von SOS Mitmensch eine Anzeige kassiert hatte. Der Vorwurf: Waldhäusl soll Syrer und Afghanen in einer Oe24-Sendung in generalisierender Weise als Gewalttäter hingestellt haben. SOS Mitmensch passten folgende Sätze Waldhäusls nicht:
Sie sind nicht bereit, unsere Werte, unsere Kultur und unsere Religion zu akzeptieren, und wenn jemand nicht bereit ist, hier das zu akzeptieren, dann hat er bei uns nichts verloren. Und noch einmal. Wenn die tatsächlich auf der Flucht sind, warum schmeißt man dann den Pass weg, alle Unterlagen nur das Messer nicht. Das Messer wird nie weggeschmissen.
Was versteht die Regierung unter Hass und Hetze?
Ist das schon Hass und Hetze? Darf man das in Österreich nicht mehr sagen? Tatsächlich gehen diesbezügliche Gesetze oft an der Lebensrealität vorbei, und man bekommt immer mehr den Eindruck, dass sie nur der linken Community dazu dienen, Menschen mit anderer Meinung zu kriminalisieren.
FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst sagte am 27. April in ihrer Rede zur Medienförderung im Nationalrat, dass demokratiefeindliche Medien, die wiederholt zu Hass und Hetze aufrufen, von Förderungen ausgeschlossen werden sollen. Das Problem dabei sei aber, was die Regierung unter Hass und Hetze verstehe. Fürst nannte Beispiele:
Kritisiere ich die Bundesregierung, zum Beispiel die Corona-Politik oder die Klima-Politik, ist das – wenn man es mit der Zensur in den sozialen Medien vergleicht – schon Hass und Desinformation. Kritisiert man die Asylpolitik oder gibt man auch nur eine Kriminalstatistik ein bisschen eingehender wider, ist das Aufstachelung zur Gewalt gegen Gruppen. Oder kritisiert man den Bundespräsidenten, riskiert man eine Strafverfolgung und bekommt Besuch vom Verfassungsschutz. Kritisiert man neue Gesetze, ruft man auf zum Bruch der Rechtsordnung.
Die Meinungsfreiheit ist unter Schwarz-Grün also ziemlich eingeschränkt worden. Und es wird immer leichter, unliebsame Mitbewerber des Parteienspektrums vor das Gericht zu zerren.
