Im Deutschen Bundestag wird heute, Montag, das umstrittene “Demokratiefördergesetz” zur Expertenanhörung eingebracht. “Wenn eine Demokratie ein Demokratiefördergesetz installiert, stimmt mit der Demokratie etwas nicht”, meint dazu der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Brandner. Tatsächlich soll in der Praxis nur gefördert werden, was der Verfestigung linker Narrative wie “Vielfalt”, “Toleranz” oder “Anti-Rassismus” dient.
Massive Finanzierung “verrückter Ideologien”
“Eine wehrhafte Demokratie werde nicht dadurch geschaffen, dass verrückte Ideologien und ein Sammelsurium bunter Ideen finanziert, aber andere Ansichten entweder diffamiert oder gar kriminalisiert werden”, stellt Brandner in einer Aussendung fest. Eine massive finanzielle – sogar über das aktuelle Maß hinausgehende – Unterstützung von Personen und Vereinen schaffe nur Abhängigkeiten und fördere keineswegs die Demokratie. Ganz im Gegenteil, sei dies ein Anschlag auf unsere Demokratie. Im Selbstverständnis der AfD bedeute Demokratieförderung hingegen die Förderung direkter Bürgerbeteiligung.
Linkes Machtinstrument
Vorgeblich will die Bundesregierung langfristig Gruppen und Gruppierungen fördern, die sich gegen “Extremismus” engagieren. In der Begründung des eingebrachten Gesetzestextes liest sich das so: Es gebe “eine zunehmende Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch unterschiedliche Formen des Extremismus sowie sich in Teilen der Gesellschaft verfestigende und demokratiefeindliche und gegen staatliche Institutionen ablehnende Haltung.”
Aufgrund dieser “Bedrohungen” wolle der Bund viel Geld in die Hand nehmen und Menschen, die sich in Initiativen und Projekten für ein vielfältiges Zusammenleben in Deutschland einsetzen, besser unterstützen, verkündeten Ministerinnen Nancy Faeser (SPD) und Lisa Paus (Grüne), die den Gesetzesentwurf Ende letzten Jahres eingebracht hatten.
Kampf gegen “Rechts”
Für den rechtspolitischen Sprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Horst Förster, ist das Gesetz ein weiteres Projekt auf dem Weg in den Gesinnungs-Staat. Vordergründig gehe es zwar um den Kampf gegen Rassismus, Extremismus und Menschenfeindlichkeit, doch in Wahrheit gehe es um den Kampf gegen “Rechts”, aus der Sicht der Macher alles, was vom links-grün dominierten Mainstream abweicht, zu diffamieren, so der Politiker. Eine gesinnungsethisch durchformatierte Gesellschaft sei jedoch das Gegenteil einer lebendigen, freiheitlichen Demokratie.
