Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Es geht natürlich nur darum, „kriminelle Clans“ zu bekämpfen, wenn Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Bargeld zurückdrängen will.

13. November 2022 / 16:45 Uhr

Gefahr für Bargeld: Innenministerin fordert Verbot ab 10.000 Euro – mit vorgeschobenen Argumenten

Es ist natürlich nur zu unserem Besten!

Kein Barkauf mehr von Schmuck und Uhren

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will kriminelle Clans bekämpfen und kriminelle Strukturen zerschlagen, die „Vermögenswerte verschleiern“. Sie will ihnen die „kriminellen Einnahmen konsequent entziehen“. Deshalb, und nur deshalb will sie die Bargeldbezahlung in der Bundesrepublik Deutschland auf maximal 10.000 Euro beschränken. Selbst ein Barkauf von Schmuck oder Uhren wird dann kaum mehr möglich sein.

Finanzminister forderte komplette Bargeldabschaffung

Und es ist nur ein Zufall, dass Koalitionspartner Christian Lindner (FDP) vor ein paar Tagen den digitalen Euro angeregt hat, also mittelfristig die komplette Bargeldabschaffung.

Aus Lindners Bundesfinanzministerium kommt daher Unterstützung für Faesers Wunsch nach einer Bargeld-Obergrenze. Zwar ist im Koalitionsvertrag der Ampel nur ein „Verbot des Erwerbs von Immobilien mit Bargeld“ vereinbart, aber warum den kleinen Finger nehmen, wenn man die ganze Hand haben könnte?

EU-weite Kampagne

Im EU-Parlament und unter den EU-Staaten gebe es längst „sehr klare Mehrheiten“ für eine Bargeld-Obergrenze. Im Grund gehe es nur mehr um die Höhe der Obergrenze. Zwar gebe es sehr wohl die Befürchtung, dass die Obergrenze, wie so oft, scheibchenweise gesenkt wird – bis sie schließlich beim Privatbürger ankommt. Aber eine klares Nein gibt es von Seiten der FDP nicht.

Das kommt lediglich von der CSU. Ihre viel mächtigere Schwesterpartei CDU hatte sich schon unter ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble für eine Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro ausgesprochen, ist aber am öffentlichen Protest gescheitert.

Worum geht es wirklich?

Die CSU argumentiert, dass es ohnedies „scharfe und wirksame Nachweispflichten gibt, wenn jemand höhere Beträge mit Bargeld zahlen will. Das reicht vollkommen aus.“ Erfahrungen mit Bargeldobergrenzen in anderen europäischen Ländern hätten zudem gezeigt, dass eine Bargeld-Obergrenze nicht wirksamer sei als strenge Nachweispflichten.

Also geht es offenbar um etwas anderes. Wenn jeder Mensch nur noch digital bezahlen kann, reicht ein Mausklick, um Ungehorsamen, Aufmüpfigen oder Unliebsamen den Zugang zur gesellschaftlichen Grundversorgung zu sperren.

Voriger / nächster Artikel

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Folge uns auf unserem Telegram-Kanal, um Artikel zu kommentieren und unzensuriert informiert zu bleiben.

Teile diesen Artikel

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

30.

Nov

08:58 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief

YouTube player

YouTube player