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Asyl

Kann die neue Regierung das NGO-Geschäftsmodell beenden? Die illegale Masseneinwanderung über Italiens Seehäfen scheint vorerst gestoppt.

5. November 2022 / 12:58 Uhr

Meloni-Regierung legt sich mit Einwanderungslobby an

Im Zuge der EU-hörigen Regierungsperiode unter Ministerpräsident Mario Draghi hatte sich Italien erneut zu einem der Haupteinfallstore für illegale Einwanderung über den Seeweg entwickelt. Das Shuttle-Service der NGO-Schlepperboote nach Europa lief mit freundlicher Duldung der Regierung auf vollen Touren.

Mit dem Machtwechsel beim südlichen Nachbarn unter Führung der konservativen Regierungschefin Georgia Meloni stehen die Schlepperschiffe plötzlich vor geschlossenen Toren. Mittlerweile kreuzen sie vor Italiens Küste, versuchen eine Landung moralisch zu erzwingen und jammern über den angeblich schlechten Zustand ihrer Passagiere. Unterstützung bekommen sie von linken Mainstream-Medien.

Aufschrei in linken Medien

„Ausgesperrt auf dem Mittelmeer“ titelte etwa die linksliberale Süddeutsche Zeitung am 3. November unter dem Schlagwort „Flucht“. Und der bundesdeutsche Staatsfunksender ARD desinformierte die Öffentlichkeit gar mit „Seenotrettung vor Italien“. Wohl wissend, dass es vor Italien keine „Seenotrettung“ gegeben hat, denn die Passagiere wurden von den NGO-Schlepperschiffen vor den Küsten nordafrikanischer Staaten und Maltas an Bord gebracht. Und dort (dem nächstgelegenen Hafen) hätten sie die „Geretteten“ auch wieder an Land bringen müssen.

Innenminister bekräftigt Italiens Haltung

Italiens Regierung scheint indes entschlossen, dem Druck, der vor allem von Brüssel und Berlins Linksregierung auszugehen scheint, standzuhalten. So äußerte sich Innenminister Matteo Piantedosi gegenüber der Zeitung Corriere della Sera dahingehend, dass italienische Häfen für private Rettungsschiffe mit „geretteten“ Migranten an Bord gesperrt blieben.

Italien könne sich nicht jener Migranten annehmen, die auf See von ausländischen Schiffen, die ohne jegliche Koordination mit den Behörden operierten, an Bord genommen wurden. Stattdessen sollten sich jene Länder um die Schiffe sowie um die an Bord befindlichen Einwanderer kümmern, unter deren Flagge die betreffenden Rettungsschiffe operierten. Aufnehmen wolle man nur bedürftigen Menschen, wie schwangere Frauen oder Kinder.

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