Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kann vom Nationalrat nicht abgewählt werden. Deshalb zeigte ihm FPÖ-Parteichef Herbert Kickl die „rote Karte“, danach gab es noch einen rot-pinken Umfaller.
SPÖ und Neos unterstützten Misstrauensantrag nicht
Im Vorfeld der Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch gab es großes Getöse der SPÖ und Neos, die sogar von Neuwahlen sprachen. Doch als dann FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierungsmannschaft einbrachte, ist es still geworden rund um SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Neos-Frontfrau Beate Meinl-Reisinger. Beide Fraktionen blieben bei der Abstimmung sitzen – ein Armutszeugnis jener Oppositionsparteien, die zwar Neuwahlen fordern, die Regierung aber im Amt behalten wollen. Wie das zusammenpasst, müssen SPÖ und Neos ihren Wählern selbst erklären.
Als die Freiheitlichen dann einen Fristsetzungsantrag durchsetzen wollten, dass ihr Neuwahlantrag vom Juli unverzüglich im Verfassungsausschuss beraten wird, stimmten die Roten und die Pinken dann plötzlich zu. Wohl auch deshalb, weil der SPÖ-Antrag auf Neuwahlen nur dem Verfassungsausschuss zugewiesen und somit auf den St. Nimmerleinstag verschoben wurde. Gebracht hat es nichts, denn Schwarz-Grün schmetterten den Antrag der FPÖ auf unverzügliche Behandlung des Neuwahlantrags im Verfassungsausschuss mit ihrer Mehrheit sowieso ab.
“Rote Karte” als symbolischer Akt des Misstrauens gegen Sobotka
FPÖ-Parteichef Herbert Kickl kritisierte in seiner Rede die schwarz-grüne Regierung scharf. ÖVP-Kanzler Karl Nehammer warf er vor, dass dieser die Volkspartei nach den schwere Korruptionsvorwürfen nicht „an Haupt und Gliedern“ erneuern würde. Als „Akt der tätigen Reue gegenüber der Bevölkerung“ hätte Nehammer den Weg für Neuwahlen frei machen müssen, so Kickl, der auch klar machte, dass seine Fraktion dem amtierenden Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka schon lange misstrauen würde. Aber man habe halt nicht die Möglichkeit, Sobotka abzuberufen, weil es die Rechtsordnung nicht hergebe, bedauerte der FPÖ-Chef. Kickl zeigte dem ÖVP-Nationalratspräsidenten die “rote Karte”, um ihm zumindest symbolisch das Misstrauen auszusprechen.
Bundespräsident kam Einladung von Kickl nicht nach
Bundespräsident Alexander Van der Bellen, den Kickl zur Sondersitzung im Form eines Offenen Briefs eingeladen hatte, war übrigens nicht ins Parlament gekommen, um die Argumente der Regierung zu hören, warum sie trotz der vielen Skandale weiter im Amt bleiben möchte.
