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Parlamentarische Anfragen werden von Schwarz-Grün oft gar nicht oder nur oberflächlich beantwortet. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) blieb diesem undemokratischen Stil bei einer Anfrage zum „Klimabonus“ treu.

1. November 2022 / 12:23 Uhr

Gewessler sagt nicht, wie viele Asylwerber und Häftlinge den „Klimabonus“ erhalten

Die Österreicher dürfen nicht wissen, an wie viele Asylwerber und Häftlinge der „Klimabonus“ in Höhe von jeweils 500 Euro ausbezahlt wird. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) beruft sich auf den Datenschutz. Wie sooft, muss der vermeintliche „Datenschutz“ also dafür herhalten, unbequeme Fakten vor der Öffentlichkeit zu verschweigen.

Details verweigert

Nach der Anzahl der betroffenen Asylwerber und Häftlinge sowie die Höhe der Summe hatte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz gefragt. Gewessler aber verweigerte in ihrer parlamentarischen Anfragebeantwortung Details dazu. Wörtlich teilte sie mit:

Das BMK erlangt gemäß der gesetzlichen Grundlage und aus Datenschutzgründen keine Kenntnis darüber, ob eine Person in Haft ist oder asylberechtigt, etc. Erfüllt und geprüft wird nur das Vorliegen eines Hauptwohnsitzes über zumindest 183 Tage innerhalb des Anspruchs- jahres und der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich. Zusätzliche Daten dürfen auf Basis des Klimabonusgesetzes (KliBG) nicht erhoben oder abgefragt werden.

„Hier soll gezielt verschwiegen werden“

Schnedlitz sprach daraufhin von „Vertuschung“. In einer Aussendung sagte er:

Nun haben wir es schwarz auf weiß, die Bundesregierung und im speziellen das Klimaschutzministerium will gar nicht wissen, an wen sie eigentlich das Steuergeld der Österreicher ausgezahlt hat. Hier soll gezielt verschwiegen werden, welche Unsummen an Steuergeld an Häftlinge und Asylwerber verteilt wurden. Mutmaßlich handelt es sich hier um -zig Millionen Euro öffentliche Gelder allein an Häftlinge und Asylanten, wobei man Empfänger augenscheinlich vertuschen will.

Regierung subventioniert Verbrecher

Gerade in Zeiten der Teuerung sei dieser Umgang mit Steuergeld besonders schäbig. Es gäbe genug Österreicher, die in Zeiten der Rekordteuerung eine zusätzliche Unterstützung dringend notwendig hätten. Aber was mache die Regierung? Sie subventioniere Verbrecher, die im Gefängnis keinen Strom bezahlen müssen und rundumversorgte Asylanten, anstatt der eigenen Bevölkerung zur Seite zu stehen und durch die Teuerungskrise zu helfen, so Schnedlitz.

Hier die ganze Anfragebeantwortung von Leonore Gewessler:

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