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Das Mitte-rechts-Bündnis in Italien sorgt auch in der Corona-Politik für eine Kehrtwende.

29. Oktober 2022 / 12:52 Uhr

Neue Regierung beendet Maskenpflicht und erklärt „Pandemie“ faktisch für beendet

In der neuen italienischen Regierung des Mitte-rechts-Bündnisses mit Giorgia Melonis Partei „Brüder Italiens“ (Fratelli d’Italia), der Lega von Matteo Salvini und der Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi gibt es auch eine Kehrtwende in der Corona-Politik.

Ungeimpfte Ärzte dürfen wieder arbeiten

Der Gesundheitsminister, Orazio Schillaci, beendet die zum Monatsende auslaufende Pflicht zum Tragen der FFP2-Maske in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie weiteren medizinischen Einrichtungen. Nicht geimpfte Ärzte, die sich der bis Ende 2022 geltenden Impfpflicht widersetzt haben und vom Dienst – ohne Gehaltsfortzahlung – suspendiert wurden, dürfen wieder arbeiten.

Salvini für Abschaffung der Strafen

Matteo Salvini von der Lega, Vizepräsident und Infrastrukturminister der Regierung, macht Druck für die Abschaffung der 100-Euro-Strafe, die für nicht geimpfte Italiener im Alter ab 50 Jahren verhängt wurde. Die meisten Impfgegner, die dafür einen Strafzettel ausfassten, verweigerten die Zahlung.

U-Ausschuss zur „Pandemie“-Politik

Wie Girogia Meloni bereits in ihrer Regierungserklärung ankündigte, soll eine parlamentarische Untersuchungskommission zur „Pandemie“-Politik der Vorgängerregierung eingesetzt werden. Meloni kritisierte, zahlreiche restriktive Entscheidungen der vorigen Regierungen zur Eindämmung der Pandemie seien „ohne wissenschaftliche Grundlage“ getroffen worden.

Gesundheitsminister ist Mediziner

Der neue Gesundheitsminister Schillaci ist parteilos und Professor für Nuklearmedizin, zuletzt war er Rektor der Universität Tor Vergata in Rom. Sein Amtsvorgänger Roberto Speranza von einer linken Kleinpartei hatte Geschichte studiert und verfügte vor seiner Ernennung zum Gesundheitsminister im September 2019 durch Ministerpräsident Giuseppe Conte über keinerlei Erfahrung im Gesundheitswesen.

Strengste Corona-Regeln in Europa

Zu Beginn der „Pandemie“ Anfang 2020 verhängte die Regierung Conte die strengsten Corona-Regeln in Europa, von März bis Mai 2020 galt ein vollständiger Lockdown. Ministerpräsident Mario Draghi beließ nach seiner Amtsübernahme im Februar 2021 Speranza auf dessen Posten und unterstützte die „Pandemie“-Politik des Gesundheitsministers, bis er Mitte 2022 auf Lockerungen drängte.

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