Vergangenen Freitag fand die Sitzung der Universitätsvertretung der Universität Wien statt.
Von der linken Koalition aus VSStÖ und KSV-LiLi wurde dabei unter anderem ein Antrag auf die
Unterstützung der Verurteilten im “Antifa2020”-Prozess angenommen. Einen Skandal ortet darin
Gudrun Kofler, die Bundesobfrau des Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), für die feststeht: „Die ÖH
mischt sich hier in Angelegenheiten ein, die sie nichts angehen. Dass man sich derart mit verurteilten
Straftätern solidarisiert und ihnen auch noch Unterstützung zusichert, ist inakzeptabel!“
ÖH sollte Interessensvertretung der Studenten sein
Bei dem genannten Prozess vor dem Wiener Straflandesgericht wurden sechs “Antifa”-Extremisten unter anderem wegen schwerer Körperverletzung, Sprengung einer Versammlung sowie Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Waffengesetz verurteilt. „Das ist bezeichnend für die Gesinnung dieser Genossen“, meint Kofler, für die feststeht, dass jegliche Art von Gewalt – egal gegen wen und aus welchen Gründen – stets zu verurteilen ist. „Dass die ÖH, die ja eigentlich die Interessensvertretung der Studenten sein sollte, hier als Sprachrohr für linkslinke Propaganda ohne Hochschulbezug missbraucht wird, ist nicht tragbar“, erklärt die RFS-Obfrau.
Zwangs-Beiträge für linke Propaganda missbraucht
„Linksextremismus hat keinen Platz an unseren Unis und ebenso nicht an der ÖH“, stellt Kofler klar,
die sich nur zu gut an die Bundesvertretungssitzung der ÖH im Jänner erinnert, bei der ein Mandatar
des KSV stolz verkündete, er sei „Linksradikaler“ und wolle, dass „linksradikale Politik von der Uni aus
in die Gesellschaft getragen wird“. „Solche Aussagen sind grenzwertig. Und ganz bestimmt nicht im
Interesse der Studenten. Die haben nämlich tatsächlich ganz andere Probleme, zum Beispiel, wie sie
ihre nächste Miete bezahlen sollen. Darum sollte sich die ÖH eigentlich kümmern. Stattdessen werden die Studenten erpresst, ihre ÖH-Zwangsbeiträge zu zahlen – sonst werden sie exmatrikuliert. Dass diese Beiträge aber nun für die Unterstützung von verurteilten Gewalttätern genutzt werden, bringt das Fass zum Überlaufen.“
RFS fordert ÖH als reine Service-Stelle ohne Polit-Schieflage
„Die Österreichische Hochschülerschaft wurde als eine Interessenvertretung der Studenten
geschaffen. Dahin sollte sie zurückkehren“, befindet Kofler. Der RFS fordert daher abschließend eine
ÖH als reine Service-Stelle ohne allgemeinpolitische Ausrichtung. „Wir sind für die Abschaffung des
allgemeinpolitischen Mandats der ÖH sowie eine Distanzierung der ÖH von der ‘Antifa’!“, so Kofler.
