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Rechtsansicht - Susanne Fürst

Susanne Fürst über zwei brutale Verbrechen, die durch eine restriktive Ausländerpolitik verhindert hätten werden können.

25. Oktober 2022 / 08:32 Uhr

Zwei bestialische Verbrechen – Zweimal schweigen Politik und Medien über die Ursachen

FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst über zwei brutale Verbrechen und die beschämende Reaktion von Politik und Medien.

Ludwigshafen in der Bundesrepublik Deutschland

Am Dienstag, den 18. Oktober 2022, gegen 13.00 Uhr wurden in Ludwigshafen zwei junge Deutsche ermordet und ein weiterer Mann schwer verletzt. Dringend tatverdächtig (es gibt Bildmaterial!) ist ein 25-jähriger Somalier mit Flüchtlingsstatus. Das erste Opfer ist der Malermeister Sascha K. (35 Jahre und Familienvater), der gerade seine Mittagspause machte und auf der Straße in der Sonne stand. Der Somalier läuft mit einem langen Küchenmesser oder einer Machete auf ihn zu, sticht ihm in den Hals und tötet ihn. Der Freund und Kollege des Opfers, der 20-jährige Malergehilfe Jonas, eilt K. zu Hilfe. Ihm rammt der Somalier das Messer mehrfach in die Brust. Einem der beiden Opfer soll der Tatverdächtige nach den Messerstichen eine Hand abgehackt haben.

Polizeibekannter „Flüchtling“ tötete wahllos

Jonas‘ Vater ist einer der ersten am Tatort. Er ist der Inhaber des kleinen Malerbetriebs und nicht nur der Vater von Jonas, sondern zugleich der Arbeitgeber von K, den er von Kind auf kannte. Es war vereinbart, dass Sascha gemeinsam mit Jonas den Malerbetrieb übernehmen und fortführen würde. Nun muss der Arbeitgeber und Vater entdecken, dass K. bereits tot ist, und er sieht hilflos zu, wie sein Sohn stirbt. Der Täter rennt indes weiter und verletzt in einem Drogeriemarkt einen weiteren 27-jährigen Mann schwer, bevor er von der Polizei gestellt wird. Es handelt sich beim mutmaßlichen Täter um einen Somalier, der 2015 nach Deutschland gekommen war und als Flüchtling anerkannt wurde. Er dürfte bereits wegen Körperverletzung polizeibekannt gewesen sein.

Die Berichterstattung

In den deutschen Medien wurde zunächst nur widerwillig und mit kurzen Notizen berichtet. Man tat das monströse Verbrechen als regionales Vorkommnis ab; es war lediglich von einem 25-jährigen Täter mit psychischen Problemen die Rede. Man hat das Gefühl, es werde nur deshalb kurz berichtet, um sagen zu können, dass die Tat in den Medien nicht verschwiegen worden sei. Als konservative Politiker und alternative Medien die wahren Hintergründe Stück für Stück aufdecken, zeigt sich die örtliche Politik kurz betroffen, und die Medien berichten nun empört; allerdings mehr über die „rechte“ Instrumentalisierung der Tat, als über die Tat an sich. Zum stattgefundenen Trauerzug am Sonntag nach der Tat halten es die Mainstream-Medien für angebracht. zu berichten, dass dieser „friedlich und störungsfrei verlaufen sei“.

Von der deutschen Bundesregierung – von Bundeskanzler Olaf Scholz oder von Innenministerin Nancy Faeser – hörte man indes keine Silbe. Es ist ja schließlich nichts Besonderes (mehr), wenn ein bgewaffneter Afrikaner am helllichten Tag durch eine deutsche Stadt läuft, laut Zeugen „Allahu Akbar“ ruft, wahllos zwei Männer mit einem Messer tötet, einem der beiden Opfer eine Hand abhackt und einen dritten Mann schwer verletzt.

Ein nördlicher Bezirk von Frankreichs Hauptstadt Paris

Mitte Oktober dieses Jahres verschwindet die zwölfjährige Lola nach der Schule und wird von den Eltern als vermisst gemeldet. Wenig später wird sie tot im Innenhof ihres Wohnhauses, gefesselt und mit fast abgetrenntem Kopf in einer Plastikkiste aufgefunden. Nach den letzten Ermittlungen wurde Lola beim Betreten ihres Wohnhauses von einer 24-jährigen Algerierin angesprochen und in die Wohnung von deren Schwester gelockt. Ob es Mittäter gab, ist noch nicht geklärt. In der Wohnung werden Lola zahlreiche Wunden im Gesicht, am Rücken und Hals zugefügt. Die Ursache ihres Erstickungstodes sei ein Klebeband über den Mund gewesen. Die Staatsanwaltschaft wirft der mutmaßlichen Täterin Folter, Vergewaltigung und schließlich Mord an der Minderjährigen vor. Die Verdächtige ist eine 24-jährige obdachlose Algerierin, die sich illegal in Frankreich aufhält und längst abgeschoben werden hätte müssen.

Die Berichterstattung

Auch hier wie im deutschen Fall: zunächst zurückhaltende mediale Berichterstattung und Schweigen in der Politik. Die Tat wird zu Beginn als solche einer obdachlosen 24-jährigen Frau mit psychischen Problemen abgetan. Von der Politik gibt es erst gar keine Reaktion. Als Präsident Emmanuel Macron direkt auf das bestialische Verbrechen angesprochen wird, meint er: „Ich denke an die Eltern, an die Trauer der Familie. Sie haben den Respekt der Nation verdient.“ Der französische Innenminister meint, es sei „jetzt nicht die Zeit, über Migranten-Gewalt zu sprechen“. Viel mehr mediale Beachtung fand auch in Frankreich die angeblich „rechte“ Instrumentalisierung der Tat durch Marine Le Pen und weitere konservative Kräfte, die den Fall thematisierten. Auf den Vorwurf der zunehmenden Migranten-Gewalt an Einheimischen gibt es in den Medien den Hinweis, dass „die schlimmsten Kindermörder der vergangenen Jahre stets Franzosen“ waren.

Die Bilanz:

  • zwei europäische Länder
  • zwei unfassbar grausame Verbrechen
  • vollkommen unschuldige einheimische Opfer (sogenannte Zufallsopfer)
  • ausländische Täter, die als Asylwerber aus einem völlig fremden Kulturkreis nach Europa kommen, auf unsere Kosten hier leben, unsere Gastfreundschaft, Schwäche und unseren Sozialstaat ausnutzen, straffällig ohne Auswirkung auf ihren Aufenthaltsstatus werden, und
  • das Schweigen der Mainstream-Medien, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten samt der Brandmarkung jener, die die Taten öffentlich machen und über die Ursachen und die künftige Verhinderung solcher Verbrechen diskutieren wollen

Man will uns weismachen, dass es immer schon Morde und schwere Verbrechen gegeben habe und dass man Taten sogenannter Einzeltäter nie ganz verhindern könne. Doch das trifft nicht zu. DIESE Taten wären zu verhindern gewesen, wenn man den Rechtsstaat, die Verfassungen und die nationalen Grenzen achten und durchsetzen würde.

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Dr. Susanne Fürst ist Rechtsanwältin und seit 2017 Nationalratsabgeordnete der FPÖ. Im Freiheitlichen Parlamentsklub ist sie Obmann-Stellvertreterin und für die Bereiche Verfassung, Menschenrechte und Geschäftsordnung verantwortlich. Zudem vertritt sie die FPÖ im parlamentarischen ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Fürst schreibt für „unzensuriert“ die Kolumne „Rechtsansicht“.

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