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August Wöginger

Neben Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird auch ÖVP-Klubchef August Wöginger (Bild) bei der Sondersitzung des Nationalrats im Mittelpunkt der Diskussion stehen.

24. Oktober 2022 / 13:13 Uhr

Vor Nationalrats-Sondersitzung am 2. November muss auch Wöginger zittern

Zwei aktive Politiker der ÖVP, Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka und Klobobmann August Wöginger, müssen vor der Nationalrats-Sondersitzung am 2. November zittern. Beide sind schwerwiegenden Vorwürfen von Thomas Schmid ausgesetzt.

Nationalräte beschäftigen sich mit Schmid-Aussagen

Nach einer Sonder-Präsidiale im Parlament teilte Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP) heute, Montag, mit, dass der Nationalrat am Mittwoch, 2. November, erneut zu einer Sondersitzung zusammen tritt. Der Nationalrat beschäftigt sich mit den vor Kurzem bekanntgewordenen Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs des Finanzministeriums, Thomas Schmid, vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), in denen er diverse ÖVP-Politiker beschuldigt hat.

SPÖ kritisiert Verzögerungstaktik

Die Sondersitzung wurde zuerst von der FPÖ, dann gemeinsam mit der SPÖ verlangt. Die beiden Oppositionsparteien fordern eine Erklärung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Parlament. SPÖ-Klubobfrau-Stellvertreter Jörg Leichtfried kritisierte in einer Aussendung die „Verzögerung der NR-Sondersitzung“. Obwohl auch der Bundespräsident eine rasche Aufarbeitung eingemahnt habe, verhindere nun „der türkise Nationalratspräsident Sobotka und die türkis-grünen Regierungsfraktionen eine Sondersitzung schon morgen und verzögern sie um weitere zehn Tage – noch dazu, wo am 2. und 3. November Sitzungen des Untersuchungsausschusses mit wichtigen Auskunftspersonen angesetzt sind“.

ÖVP-Korruption auch am 2. November aktuell

In die gleich Kerbe stieß auch FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch, die – ebenfalls in einer Aussendung – meinte:

Auch wir hätten die Sitzung gerne schon morgen gehabt, was aber logistisch schwierig geworden wäre. Da Kanzler Nehammer am 27. und 28. Oktober im Ausland ist, erfolgte schließlich eine Einigung auf den 2. November. Wie ÖVP-Klubobmann Wöginger in der Präsidiale bestätigt hat, wird der Kanzler an diesem Tag im Parlament erscheinen. Das ist uns besonders wichtig. Und ganz ehrlich gesagt: Die ÖVP-Korruption ist auch am 2. November noch immer brandaktuell.

Postenschacher und Interventionen

Zusätzliche Brisanz erhält die Sondersitzung nicht nur durch die bereits öffentliche Ankündigung der SPÖ, einen Neuwahlantrag einzubringen, sondern auch, weil Schmid bei seiner Einvernahme durch die WKStA sowohl Nationalratspräsident Sobotka (mutmaßliche Interventionen bei Steuerprüfungen ÖVP-naher Institute, die Sobotka zurückwies), als auch ÖVP-Klubchef Wöginger wegen mutmaßlichen Postenschachers schwer belastete. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

Personalwunsch für Vorstandsbestellung

Schmid sagte auf Seite 276 des Einvernahme-Protokolls aus, den damaligen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling über den Personalwunsch von Wöginger für die Vorstandsbestellung des Finanzamtes Braunau/Ried/Schärding in Oberösterreich informiert zu haben. Wörtlich sagte Schmid zur WKStA:

Ich habe ihm (Schelling, Anm. d.R.) aber schon mitgeteilt, dass Wöginger für einen Mag. … (ich habe diesen namentlich erwähnt) interveniert hat, der Vorstand eines Finanzamts in Oberösterreich werden will und Wöginger diesen eben unterstützt. Ich habe Dr. Schelling schon deswegen darüber informiert, weil er viel Zeit im Parlament verbracht hat und ich davon ausgehe, dass Wöginger ihn auch persönlich auf seinen Personalwunsch ansprechen würde. Außerdem geht es darum, dass ich mir das Einverständnis des Ministers geholt habe für eine bestimmte Person unsachlich bei einer Postenbesetzung zu intervenieren. Ich habe Dr. Schelling sicher sinngemäß gefragt, ob es eh in Ordnung sei, dass ich mich für den Personalwunsch von Wöginger einsetzen würde und er hat sicher gesagt, dass das in Ordnung geht. Ohne das „backing“ des Ministers hätte ich das nicht gemacht. Sie müssen sich das so vorstellen, dass wenn ich das eigenmächtig gemacht hätte und der Minister wäre zum Beispiel bei einem „Oberösterreichtag“ oder im Parlament von Wöginger oder einem anderen auf diese Causa angesprochen worden und hätte überhaupt nichts davon gewusst und dazu sagen können, dann hätte ich sicher von ihm „einen Rüffel“ bekommen. Ich gehe davon aus, dass ich Dr. Schelling im vorliegenden Fall nicht detailreich informiert habe, weil dann wüsste ich es noch. Ich glaube, dass ich ihn sehr allgemein darüber informiert habe, wahrscheinlich vor einem Parlamentstag oder einem Oberösterreichbesuch von Dr. Schelling…

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