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Angelobung Regierung Kurz

Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Angelobung der schwarz-grünen Regierung am 7. Jänner 2020. „Das Beste aus beiden Welten“, wie diese Koalition bezeichnet wurde, erwies sich als Rohrkrepierer.

21. Oktober 2022 / 10:25 Uhr

Van der Bellen bleibt Lebensverlängerer der gescheiterten Bundesregierung

Zum schwersten Politbeben seit der „Ibiza“-Affäre, die letztendlich zum Sargnagel für die ÖVP geworden ist, meldete sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen zwar zu Wort, erwies sich aber weiter als Schutzmacht für das politische System.

„Das darf doch alles nicht wahr sein“

„So sind wir nicht“, sagte Van der Bellen damals, nach der „Ibiza“-Affäre. Jetzt, nach der „ÖVP-Affäre“, klang das schon harmloser: „Das darf doch alles nicht wahr sein“, meinte der Bundespräsident nach den am Dienstag bekanntgewordenen Vernehmungsprotokollen des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, in denen vor allem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) – immerhin zweiter Mann im Staat – schwer belastet wird.

Schaden geht an die Substanz der Demokratie

Das, was zuletzt zum Korruptionsthema wieder an die Öffenlichkeit gelangte, „ist kein kleiner Wasserfleck. Es ist ein massiver Schaden, der an die Substanz unserer Demokratie geht“, meinte Van der Bellen weiter. Was die weitere Vorgangsweise betrifft, werde er nun zügig weitere Gespräche mit den politisch Verantwortlichen führen. Danach befragt, stellte Van der Bellen die Möglichkeit einer Neuwahl infrage – eine Entscheidung darüber sei zudem nicht seine, sondern Aufgabe des Parlaments.

Jämmerlichem Schauspiel ein Ende setzen

Für diese Aussagen gab es heftige Kritik von Seiten des FPÖ-Generalsekretärs Michael Schnedlitz. In einer Aussendung warf er Van der Bellen die „Lebensverlängerung der gescheiterten Bundesregierung“ vor. Wörtlich meinte Schnedlitz:

Hätte er seine staatspolitische Verantwortung auch nur ansatzweise ernstgenommen, hätte er diese unselige Regierung spätestens jetzt entlassen, diesem jämmerlichen Schauspiel ein Ende setzen und den Weg frei für möglichst baldige Neuwahlen machen müssen.

Schwarze Korruptionsskandale im Wochentakt

Wenn der Bundespräsident von einem „massiven Schaden an der Substanz der Demokratie“ spreche, der durch die Enthüllungen der letzten Tage verursacht worden sei, dann wirke er selbst durch sein Nicht-Handeln als „Schadensverstärker“. Schwarze Korruptionsskandale fast schon im Wochentakt, eine Unzahl an Regierungsumbildungen und völliges Versagen von Schwarz-Grün im Kampf gegen die Asylkrise und die Kostenlawine samt Aushöhlung unserer Neutralität, all dem mache Van der Bellen weiterhin die Mauer. Das sei auch offensichtlich die Gegenleistung dafür, dass ihm das gesamte politische Establishment inklusive der ÖVP seine Wiederwahl gerettet habe. Die Österreicher hätten sich das nicht verdient, so Schnedlitz.

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