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Beate Meinl-Reisinger und Fragezeichen

Eine Politik mit lauter Fragezeichen: Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger weiß offensichtlich selbst nicht, was sie will.

20. Oktober 2022 / 15:11 Uhr

Ja, nein, ja: Die schizophrene Politik der Beate Meinl-Reisinger

Wer Beate Meinl-Reisinger und die Neos wählt, wird vielleicht nachvollziehen können, was die Dame eigentlich will. Andere tun sich da schon schwerer. Noch im Mai war die Neos-Chefin gegen vorgezogene Neuwahlen, jetzt plötzlich ist sie dafür.

Gegen Neuwahlen wegen Putin

In der ORF-Sendung „ZIB2“ hatte Meinl-Reisinger am 18. Mai allen Ernstes erklärt, sie sei gegen Neuwahlen, weil Putin in der Ukraine einmarschiert sei. Wörtlich meinte sie damals auf die Frage von Armin Wolf, warum sie plötzlich gegen Neuwahlen sei, obwohl sie Ende Jänner selbst Neuwahlen gefordert hätte:

Am 24. Februar ist Wladimir Putin völkerrechtswidrig in der Ukraine einmarschiert und hat damit nicht nur eine Zeitenwende in der Sicherheitspolitik in Europa hervorgerufen, sondern vor allem auch eine massive Verunsicherung der Wirtschaft, und da vor allem der Energieversorgung, und die Preise angetrieben. Und das ist definitiv anders.

Für Neuwahlen trotz Putin

Heute, Donnerstag, ruderte die Neos-Chefin abermals zurück. Im Ö1 Morgenjournal sprach sie sich wieder für Neuwahlen aus. Sie sagte:

Nicht nur ist belegt, dass die ÖVP ein Korruptionsproblem hat, sondern sie ist eines. Und die politische Konsequenz wären Neuwahlen.

Misstrauensvotum nicht unterstützt

Man darf seiner Verwirrung Ausdruck verleihen. Putin ist nach wie vor völkerrechtswidrig in der Ukraine, die Wirtschaft ist nach wie vor verunsichert, die Preise steigen weiter. Der Wandel von Meinl-Reisinger innerhalb von nur wenigen Monaten einmal ja, dann wieder nein, dann wieder ja zu sagen, ist zudem nicht ganz ernstzunehmen, denn vor einigen Tagen hätten die Neos die Möglichkeit gehabt, einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen ÖVP-Innenminister Gerhard Karner wegen dessen Asyl-Chaos zu unterstützen. Das hat aber nur die SPÖ gemacht.

„Hüte dich vor denen, die glauben, sie wissen schon alles“

Fragezeichen gibt es auch zum Abdrehen des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsauschusses durch die Neos. SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer zeigte sich einmal mehr über die Neos und deren Begründung verwundert, man könne etwa die Causa Benko im Ausschuss nicht mehr aufklären, und das sei Thema der Justiz. „Hüte dich vor denen, die glauben, sie wissen schon alles“, so Krainer. Umso mehr sei das bemerkenswert, als man erst gestern zusammen mit den Neos beschlossen habe, Investor Rene Benko, FMA-Vorstand Eduard Müller und Beamte des Finanzministeriums zu diesem Thema zu laden. Das und die Position der Neos würde „nicht zusammenpassen“, so Krainer.

Womit die Parteichefin der Neos eingekauft worden ist, weiß ich nicht“

Auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker blieb bei seiner Kritik am Vorgehen der Neos: Dass diese in Alleinverantwortung den Ausschuss abdrehen, sei nicht nachzuvollziehen. Wenn er höre, dass die Neos stattdessen Reformen ankündigen, dann „greife ich mir aufs Hirn“, so Hafenecker. Mit dem neuen Konvolut könne man gar nicht anders, als im Ausschuss weiterzumachen. „Womit die Parteichefin der Neos eingekauft worden ist, weiß ich nicht“, fragt sich Hafenecker.

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