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Ukrainische Soldaten

Plötzlich Kriegspartei! Österreich beteiligt sich an den Kosten für die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf EU-Gebiet. Mit der Neutralität sei das nicht vereinbar, sagt FPÖ-Chef Herbert Kickl.

18. Oktober 2022 / 18:44 Uhr

Österreich finanziert Ausbildung ukrainischer Soldaten und wird so indirekt zur Kriegspartei

Mit der Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten wird die EU nicht nur zur Kriegspartei, sondern sie zieht auch das neutrale Österreich in den Konflikt hinein.

Die Europäische Union will auf ihrem Gebiet 15.000 Soldaten aus der Ukraine für die Verteidigung gegen Russland schulen. Ein Drittel davon soll in Deutschland ausgebildet werden. Das haben die Außenminister am Rande des EU-Treffens in Luxemburg beschlossen. Weiters sagte man der Ukraine eine weitere Militärhilfe von 3,1 Milliarden Euro zu.

Ungarn nützte „konstruktive Stimmenthaltung“

Anders als Ungarn, das nicht für die militärische EU-Ausbildungsmission stimmte und von der Möglichkeit der konstruktiven Stimmenthaltung Gebrauch machte, wodurch die Mission nicht blockiert wurde, unterstützte Österreichs ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg diese Ausbildung für ukrainische Streitkräfte auf EU-Gebiet. Erstmals nur finanziell. Für die Zukunft würde er aber nichts ausschließen, sagte Schallenberg gegenüber der Kronen Zeitung. Was immer das auch heißen mag.

Sitzung „ziemlich kämpferisch“

Ungarn beteiligt sich weder an der Mission noch an den Kosten. Deren Außenminister Péter Szijjártó beklagte, dass das Wort „Frieden“ außer in seiner in keiner anderen Rede der EU-Außenminister vorkam. Die Stimmung in der Sitzung bezeichnete er als „ziemlich kämpferisch“. Ungarns Außenminister sagte zudem:

Wir halten nichts für eine gute Idee, was zu einer Eskalation führt.

„Brandgefährliches Spiel mit dem Feuer“

Ähnlich auch die Reaktion von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, der die EU-Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten als „brandgefährliches Spiel mit dem Feuer“ bezeichnete. In einer Aussendung meinte er:

Das Brüsseler Establishment spielt jetzt ganz offen mit dem Feuer. Offenbar kann es so mancher dort nicht mehr erwarten, die EU samt ihren Mitgliedsstaaten als Kriegspartei in den Ukraine-Konflikt hineinzutreiben. Dass die geschätzten Kosten für diese militärische Ausbildungsmission von bis zu 60 Millionen Euro auch noch aus der sogenannten „EU-Friedensfazilität“ bezahlt werden, ist purer Zynismus und zeigt nur ein weiteres Mal, dass hier alle Dämme der Vernunft gebrochen sind.

Mit Neutralität nicht vereinbar

Es sei mit der immerwährenden Neutralität, die einen „Schutzschirm für die Bevölkerung“ darstelle, überhaupt nicht vereinbar, dass österreichisches Steuergeld für die Ausbildung von Soldaten eines in einen Krieg verwickelten Staates ausgegeben werde, auch wenn sich dieser gegen die Aggression eines anderen Landes verteidige, so Kickl.

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