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Hohes Haus / ORF / Hubert Fuchs

„Hohes-Haus“-Moderatorin Rebekka Salzer glaubte in Sachen Budget den Erzählungen der Regierung – und wurde von FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs prompt eines Besseren belehrt.

18. Oktober 2022 / 07:44 Uhr

„Hohes Haus“: Wie eine ORF-Journalistin ihren Lehrmeister fand!

So gut hätte sich ORF-Journalistin Rebekka Salzer für ihre Sendung „Hohes Haus“ gar nicht vorbereiten können, um FPÖ-Mandatar Hubert Fuchs auf’s Glatteis zu führen. Der freiheitliche Budgetsprecher wurde ihr Lehrmeister.

Nationalratsabgeordneten Hubert Fuchs (FPÖ), schon als Staatssekretär im Finanzministerium von Türkis-Blau einer der genialsten Köpfe, kann in der Finanzwelt kaum jemand etwas vormachen. Die ORF-Journalistin Rebekka Salzer bekam das am Sonntag hautnah zu spüren, als sie Fuchs mit provokanten Fragen zum Budget von Schwarz-Grün offenbar in Bedrängnis bringen wollte. Hier nochmals das Interview zum Nachlesen:

Regierung ist nur noch zusammengekittet

ORF: Die schwarz-grüne Regierung hat die „Kalte Progression“, also die schleichende Steuer abgeschafft nach jahrzehntelangem Hin und Her, warum ist es nicht schon unter Türkis-Blau passiert?

Fuchs: Wie Sie wissen, haben wir nicht die ganze Legislaturperiode durchdienen dürfen, sondern wir waren nur knapp zwei Jahre im Amt. Im Regierungsprogramm ist selbstverständlich drinnen gestanden, dass wir auch die „Kalte Progression“ abschaffen werden. Sehr, sehr viele Projekte, die wir im Regierungsprogramm drinnen gehabt haben, konnten wir dann letzten Endes nicht umsetzen, weil die Regierung 2019 geplatzt ist. Wir sind froh, dass die „Kalte Progression“ jetzt abgeschafft wurde, wir hätten es ein bisschen anders gemacht, aber es ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Und daher waren wir auch die Partei, die hier zugestimmt hat, im Gegensatz zur SPÖ, die immer nur gefordert hat, die „Kalte Progression“ muss abgeschafft werden, und jetzt dagegen gestimmt hat.

ORF: Sind die Grünen jetzt der stärkere Koalitionspartner als es die FPÖ damals war?

Fuchs: Ob die Grünen ein stärkerer Koalitionspartner sind, das wage ich zu bezweifeln. Ich glaube, das ist eine sehr konfliktträchtige Bundesregierung, die eigentlich nur noch zusammengekittet ist, weil sie weiß, dass sie spätestens 2024 Geschichte ist.

ORF: Glauben Sie, dass es vorher Neuwahlen gibt?

Fuchs: Wir hoffen es, keine Frage, aber spätestens 2024 wird es plangemäß Neuwahlen geben.

ORF: Sie sagen, dass mit diesem Budget die EU-Maastricht-Kritierien nicht eingehalten werden, das heißt, dass öffentliche Defizit darf nicht mehr als drei Prozent betragen. Jetzt ist aber das gesamtstaatliche Defizit mit 2,9 Prozent prognostiziert, das heißt, es wird also eingehalten, warum sagen Sie dann das Gegenteil?

Fuchs: Weil die Maastricht-Kritierien nicht eingehalten werden. Wie Sie sagen, ist ein Kriterium, drei Prozent Defizit, aber es gibt auch einen zweiten Prozentsatz, das ist eine Maximalverschuldung von 60 Prozent des BIP  – und die werden nicht eingehalten. Die sind seit 2020 nie eingehalten worden und werden auch plangemäß bis 2026 nie eingehalten werden. Die Maastricht-Kriterien sind von dieser Bundesregierung nie eingehalten worden und werden auch bis zum Ende dieser Bundesregierung nie eingehalten.

Maastricht-Kriterien werden von Österreich nicht erfüllt

ORF: 2,9 Prozent, steht auch im Budget so drinnen…

Fuchs: Es gibt zwei Werte, es gibt die drei Prozent und es gibt die 60 Prozent. Sie müssen beide Werte einhalten, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Und lassen Sie mich noch einen Satz zur Budgetrede von Finanzminister Brunner sagen: Der Finanzminister sagt, er möchte in der EU eine mahnende Stimme sein hinsichtlich der Budgetpolitik. Das ist infsofern nicht wirklich ernst zu nehmen, weil wir selbst die Maastricht-Kritierien nie einhalten. Das Einzige, was bei uns jetzt sinkt, ist die Abgabenquote oder die Schuldenquote, aber die Schuldenquote sinkt nicht, weil wir Schulden zurückzahlen, sondern weil einfach das BIP inflationsbedingt steigt.

ORF: Es geht bei den Maastricht-Kriterien auch darum, wie die Prognose ist. 2026 sind wir dann bei 2,6 Prozent, dann wird auch die andere Zahl niedriger sein…

Fuchs: Nein, wir sind massiv über die 60 Prozent (derzeit bei 78,3 Prozent, Anm. d. R.). Wir kommen nicht einmal ansatzweise zu den 60 Prozent Verschuldung.

ORF: Sie sprechen auch von Gießkannenprinzip, wie die Regierung da mit dem Gartenschlauch drüberfährt. Jetzt ist es aber so, dass der Budgetdienst im Parlament eine Analyse gemacht hat – der Sucus ist: Geld kommt sehr wohl dort an, wo es soll, bei den untersten zehn Prozent der Haushalte werden die Effekte der Teuerung durch die Entlastungsmaßnahmen überkompensiert. Die Einkommen sind demnach mehr gestiegen als die Kosten. Umgekehrt, bei den obersten zehn Prozent machen die Entlastungsmaßnahmen nur ein Drittel der Entlastung aus. Das ist dann eigentlich nicht mit der Gießkanne.

Klimabonus für Asylwerber und Gefängnis-Insassen

Fuchs: Schauen Sie, es ist teilweise sehr wohl mit der Gießkanne. Wenn Sie sich zum Beispiel den Energiegutschein anschauen, dieser ist extrem administrierbar, also schlecht zu administrieren. Und den bekommen sehr viele Leute, das sind 150 Euro, oder denken Sie an den Klimabonus, den jeder in Österreich bekommt, wie wir wissen, sogar die Asylwerber und die Gefängnis-Insassen. 500 Euro sind das. Und da stellt sich schon die Frage, braucht ein Gutverdiener diesen Klimabonus? Braucht ein Asylwerber diese 500 Euro? Braucht ein Gefängnis-Insasse diese 500 Euro?

ORF: Ja, aber der Budgetdienst des Parlaments hat gesagt, dass das gut verteilt ist…

Fuchs: Was heißt „gut verteilt“? Das sind Dinge, die nicht hätten passieren sollen. Man hätte das Geld noch besser verteilen können, weil diese Personengruppe braucht diesen Klimabonus überhaupt nicht.

ORF: Was hätten Sie gemacht?

Fuchs: Mit diesem Geld hätte man sehr wohl bei der Steuerentlastung noch mehr machen können. Man hätte bei den Tarifen etwas machen können, man hätte die Tarifsenkung, die für 2023 und 2024 vorgesehen ist, vorziehen können.

Ausgangsphase für den Schuldenberg war die Corona-Politik

ORF: Sie sagen, dass die Russland-Sanktionen mit schuld sind am Schuldenberg. Was wäre denn Ihrer Ansicht nach die Lösung, soll Österreich sich da wegducken?

Fuchs: Jeder redet jetzt immer von der Ukraine, die Ausgangsphase war ja die Corona-„Pandemie“. Und in der Corona-Pandemie hat es „Lockdown“-Phasen gegeben, die unseres Erachtens total sinnlos waren. Die Wirtschaft wurde zugesperrt. 46,5 Milliarden an Corona-Hilfen hat uns das Ganze gekostet. Und das hat uns massiv an budgetärem Spielraum genommen. Die Corona-Krise ist dann nahtlos übergegangen in den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine – und das hat natürlich die Energie-Krise verursacht, die die Teuerung massiv anzündet. Das Gas ist nicht sanktioniert, und schauen Sie sich einmal den Gaspreis an.

ORF: Was soll man jetzt machen? Keine Sanktionen gegen Russland?

Fuchs: Die Sanktionen müssen auf jeden Fall beendet werden. Die Leidtragenden sind nicht nur die Ukrainer, sondern es gibt auch einen Wohlstandsverlust in Europa. Und wenn von Europa immer wieder Solidarität eingemahnt wird, dann muss auch die USA, dann muss auch Saudi Arabien, dann muss auch Katar sich solidarisch mit Europa erklären und entsprechend Energie zu niedrigen Preisen liefern.

ORF: Sie sagen auch, die Sanktionen schaden der EU viel mehr als Russland. Alle Studien sagen, dass die Wirtshaft in Russland schrumpfen, in der EU aber wachsen wird. Wo nehmen Sie Ihre Zahlen her?

Fuchs: Das habe ich nie behauptet. Lesen Sie sich den IWF-Bericht durch. Aber letzten Endes geht es nicht darum, wer leidet unter den Sanktionen mehr, sind es die Russen oder sind es die Europäer? Es geht darum, dass die Österreicher hier leiden, und wir sind von den Österreicherinnen und Österreichern gewählt und wir vertreten die Österreicher primär. Ob die Russen jetzt mehr oder weniger leiden, das soll für uns jetzt keine Rolle spielen.

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