In einem heute, Freitag, veröffentlichten Interview des ÖVP-Nationalratsabgeordneten Nico Marchetti mit dem Medium Heute versucht der Politiker alle Schuld für die unerträglichen Zustände im Wiener Bezirk Favoriten dem sozialistischen Bezirksvorsteher und der Stadtregierung in die Schuhe zu schieben. Ein klassischer Versuch, vom Versagen schwarz-türkiser Innenminister abzulenken.
Kritik an Stadt- und Bezirkspolitik
Mit den Jagdszenen nordafrikanischer Scheinasylanten auf zwei junge Frauen (Unzensuriert hat berichtet), hat das lange Kapitel an Migrantengewalt in Favoriten einen vorläufigen negativen Höhepunkt erfahren. Darauf angesprochen, verlangt Marchetti von der Stadtregierung, eine “vernünftige Integrationspolitik” zu machen und die Augen nicht vor “Extremismus und Radikalisierung von Jugendlichen” zu schließen. Dem SPÖ Bezirksvorsteher wirft er vor, bei Besuchen in “hochbedenklichen Moscheen” nur das gute Essen zu loben.
Ablenken vom eigenen Versagen
Was der Abgeordnete zu Recht kritisiert, ist aber nur die halbe Wahrheit. Doch wie sind denn die faktisch unintegrierbaren Zuwanderer nach Österreich gekommen? Und warum sind die alle noch hier? Die Antwort ist ganz einfach: Weil ÖVP-Innenminister bis heute zig-tausende illegale Migranten über unsere Grenzen hereinlasssen und hereingelassen haben. Abschiebungen finden hingegen, wenn überhaupt, nur in homöopathischen Dosen statt.
Die Zahlen beweisen es
Während Staaten wie Ungarn praktisch eine Nullzuwanderung haben, liegt Österreich unter schwarz-türkisen Innenministern stets im Spitzenfeld der europäischen Zuwanderungsstatistik. Da kann man kaum noch von Zufall sprechen. Denn unsere Exekutivbeamten und das Bundesheer an der Grenze werden von ihnen nur als Begrüßungskomitee missbraucht. Die Grenzen sind offen und kein illegaler Migrant darf zurückgewiesen werden.
Nehmen wir zum Beispiel Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner her. In dieser Funktion von 2011 bis 2016 untätig. Mit 88.340 Asylanträgen im Katastrophenjahr 2015 hauptverantwortlich für die Zustände, die wir seither in Favoriten und im ganzen Land zu ertragen haben. 2016 waren es dann immer noch 42.285 neue Asylforderer, die in Österreich vermeintlich “Schutz” suchten.
Einen signifikanten Knick erfuhren die Asylzahlen erst unter der Amtsführung des freiheitlichen Innenministers Herbert Kickl. So wurden 2018 lediglich 13.746 und 2019 12.886 Asylanträge gestellt.
Unter seinen Nachfolgern, den ÖVP Innenministern Karl Nehammer und aktuell Gerhard Karner, explodierten die Asylzahlen jedoch wieder und die Asylheime sind voll. Denn im Jahr 2021 waren es bereits wieder 39.930 Asylanträge. Eine Zahl, die in diesem Jahr förmlich pulverisiert werden wird.
