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FPÖ-Parlamentarier Christian Hafenecker rät Bundeskanzler Karl Nehammer zum Rücktritt: Er sei für viele der jüngsten ÖVP-Skandale hauptverantwortlich.

13. Juni 2022 / 14:13 Uhr

Hafenecker an ÖVP-Skandal-Kanzler Nehammer: „Go Karli Go!“

Im Zuge der Pressekonferenz von FPÖ-Obmann Herbert Kickl und Christian Hafenecker, dem freiheitlichen Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss, heute, Montag, in Wien kamen beide auf die Rücktritte der ÖVP-Landeshauptmänner Hermann Schützenhöfer (Steiermark) und Günther Platter (Tirol) zu sprechen. Hafenecker ließ es sich dabei nicht nehmen, diverse Vermutungen in den Raum zu stellen, warum es nun Rücktritte hagelt.
Spitzenposten für Pilnaceks Frau?
Schützenhöfer etwa habe gute Verbindungen zum mittlerweile suspendierten Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek. Es gebe etwa einen Chat um Schützenhöfer und dessen Sohn wegen einer Beschäftigung für Pilnaceks Ehefrau. Sie soll demnach einen Posten als Richterin beim Oberlandesgericht Graz erhalten haben.
Platter wurde es wohl zu heiß
Auch über Platter meinte Hafenecker, dass sein vorzeitiger Rückzug kein Teil seiner Lebensplanung gewesen wäre. Es gebe Indizien: Die Tiroler Jungbauernschaft habe Corona-Hilfen von 853.000 Euro erhalten, während die Tiroler Landesholding in ein Gebäude in Innsbruck gezogen sei, dessen Besitzer der umstrittene Immobilien-Spekulant René Benko sei. In Kritik stehen auch hunderttausende PCR-Tests in Tirol, die ungültig geworden seien. „Es wurde ihnen zu heiß, deshalb treten sie die Flucht nach vorne an“, so der FPÖ-Politiker.
Lange Liste an ÖVPlern, gegen die ermittelt wird
Hafenecker zählte im Zuge der Pressekonferenz zahlreiche Namen auf: etwa Markus Wallner, August Wöginger, Harald Himmer, Sebastian Kurz, Gernot Blümel, Josef Pröll, Hans Jörg Schelling und Sophie Karmasin. Alles Personen aus der Volkspartei, gegen die von der Staatsanwaltschaft ermittelt werde. Die ÖVP sehne sich nach Zeiten zurück, bei denen es nur den strafrechtlich wegen Bestechung verurteilten ehemaligen Innenminister und EU-Abgeordneten Ernst Strasser gab.
Kogler hat Beihilfen durchgewunken, VdB schweigt wieder einmal
Insgesamt habe sich die ÖVP bei den Corona-Fördergeldern zum „Krisengewinnler“ gemacht. Nach bisherigem Wissensstand habe sie mit ihren Vorfeldorganisationen rund vier Millionen Euro aus dem Steuertopf abkassiert. „Für diesen NPO-Fonds ist der grüne Vizekanzler Werner Kogler zuständig, der alles durchgewunken hat und damit zum Mittäter geworden ist. Auch er wird daher Rede und Antwort stehen müssen. Angesichts all dieser schwarzen Skandale lässt auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein Machtwort vermissen. Er schweigt aber, weil er selbst Teil des Systems ist. Wir Freiheitlichen sind das einzige Gegengewicht und werden unseren Beitrag dazu leisten, dass dieses ,System ÖVP´ bald der Vergangenheit angehört“, unterstrich Hafenecker.
„Go Karli Go“ in Richtung Nehammer
„Täglich gibt es Nachschub an ÖVP-Skandalen“, so Hafenecker. Die ÖVP lebe eine „Korruptionsleidenschaft“. Und der FPÖ-Politiker meint über den amtierenden ÖVP-Obmann Karl Nehammer: „Der Bundeskanzler kommt da nicht heraus!“ In Anspielung an ein Lied der EAV mit dem Titel „Go Karli Go“ empfahl Hafenecker dem Kanzler den Rückzug aus der Politik.

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