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Geldtasche mit Lupe

Wenn man mit der Lupe auf das „Anti-Teuerungs-Paket“ der Regierung schaut, kommt man drauf, dass sich die Ersparnis bei weitem nicht mit der Kostensteigerung deckt.

17. Oktober 2022 / 10:56 Uhr

Wie viel Geld es wirklich „vom Staat“ gibt? Nicht viel!

In einem am 14. Oktober 2022 von Oe24 veröffentlichten Artikel wird plakativ vorgerechnet, wie viel Geld die Österreicher „vom Staat“ bekommen werden. Von einer Ersparnis bis zu 16.348 Euro für eine exemplarische Familie ist hier die Rede. Ein detaillierter Blick zeichnet jedoch ein gänzlich anderes Bild – hier unser Faktencheck.

Irritierende Darstellung

Oe24 schreibt:

Die Regierung nimmt viel Geld in die Hand, im neuen Budget gibt es mit rund 115 Milliarden Euro so hohe Ausgaben wie noch nie. Ein großer Teil davon soll die Menschen in diesen Krisenzeiten möglichst hoch entlasten.

Bei den 115 Milliarden Euro handelt es sich um das gesamte Jahresbudget der Republik Österreich für das Jahr 2023. Geld, mit dem die volle Bandbreite der staatlichen Leistungen, vom Bildungssystem bis hin zum Gesundheitssystem, und natürlich auch die gesamte staatliche Verwaltung am Laufen gehalten wird. Lediglich ein Bruchteil davon in der Höhe von 4,2 Milliarden Euro wird laut dem Budgetbericht des Finanzministeriums im Budget 2023 explizit der Position „Entlastung/Anti-Teuerung“ für die Bürger gewidmet. Somit ist die Feststellung von Oe24 irreführend. Ganz abgesehen davon, dass es unerwähnt bleibt, dass die Bundesregierung wieder neue Schulden im Umfang von rund 17 Milliarden Euro aufnehmen wird, die nachfolgende Generationen als „Rucksack“ mitbekommen.

Blick in die Glaskugel

Weiters schreibt Oe24:

 Ein Ehepaar mit zwei Kindern (10 und 14 Jahre) mit einem Haushaltseinkommen von 3.500 Euro brutto pro Monat kommt gar auf 16.348 Euro Gesamtentlastung im selben Zeitraum.

Die dargelegten Rechenbeispiele sind ein reiner Blick in die Glaskugel. Denn es werden zwar Entlastungen in der Höhe von 16.348 Euro für eine Familie – ganz klassisch mit teilzeitbeschäftigtem Mann und vollzeitbeschäftigter Frau – suggeriert, erst auf den zweiten Blick erkennt man aber, dass sich dieser Betrag auf einen Zeitraum von fünf Jahren bezieht. Dabei wird aber nicht erwähnt, welche Inflationswerte der Berechnung zugrunde gelegt wurde. Darüber hinaus ist selbst eine Ersparnis in der genannten Gesamthöhe bei immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Rechnung von Oe24 ist demnach eine verkürzte und somit irreführende Darstellung.

Vorab aus der Tasche gezogen

Weiters schreibt Oe24:

 Teuerung: So viel Geld gibt’s vom Staat.

Nun zur eigentlichen Behauptung, es würde viel Geld vom Staat geben. Fakt ist: Die Bevölkerung bekommt kein Geld vom Staat, das dieser ihr nicht vorab aus der Tasche gezogen hat. So wird der „Klimabonus“ von Oe24 in die Ersparnisse eingerechnet – dabei wird mit keinem Wort erwähnt, dass die Bundesregierung der Bevölkerung zuvor mit der Einführung der CO2-Steuer eine weitere Belastung zumutet. Auch eine Reduktion der Einkommenssteuer bringt kein „Geld vom Staat“, sondern bewirkt, dass etwas weniger „Geld an den Staat“ bezahlt werden muss. Nachdem es sich dabei lediglich um die längst überfällige Abschaffung der „kalten Progression“ handelt, bewirkt es eigentlich nur, dass die Steuerzahler nicht immer ärmer werden. Fakt: Mehr Geld gibt es ab 2023 nach genauer Durchsicht der „Entlastungsmaßnahmen“ nur für Familien mit Kindern, indem es eine Inflationsanpassung bei der Familienbeihilfe und beim Kinderabsetzbetrag gibt – auch diese „Ersparnis“ deckt aber bei weitem nicht die tatsächlichen Kostensteigerungen, da eine Anpassung zuvor jahrelang ausgesetzt worden war.

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