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ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner „verkaufte“ die Budget-Situation in Österreich als positive Neuigkeit. In Wahrheit handelt es sich um eine Hiobsbotschaft.

16. Oktober 2022 / 09:58 Uhr

Fakten-Check: Will Finanzminister Brunner die Schulden der Republik gar nicht begleichen?

In einem Interview mit einem österreichischen Medium erklärt sich ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner, zum Schuldenstand der Republik Österreich – eine peinliche Offenbarung.

Schuldenstand auf Rekordhoch

Die Frage lautete:

Der Schuldenstand liegt mit 367 Milliarden auf einem Rekordhoch, wie sollen wir das jemals zurückbezahlen?

Magnus Brunner antwortet ausweichend:

Ja, aber wir sehen auch, dass die Schuldenquote und das Maastricht-Defizit im Plan bis 2026 zurückgeht. Das ist die positive Nachricht.

Nicht wundern, wenn der Exekutor klingelt

Doch entgegen der Aussage des Kassenwarts der Republik handelt es sich keineswegs um positive Neuigkeiten, sondern um eine Hiobsbotschaft.

Kurzum, er begründet nicht, wie wir, unsere Kinder oder unsere Enkelkinder die horrende Summe von 367 Milliarden jemals wieder zurückzahlen werden können. Sondern lediglich, dass die Schuldenquote zurückgehe. Dabei ist die Staatsschuldenquote in der Finanzwissenschaft lediglich eine ökonomische Kennzahl, die das Verhältnis zwischen den Staatsschulden und dem Bruttoinlandsprodukt des Staates ausdrückt.

Blick in die Glaskugel

Auch das Maastricht-Defizit wird dazu angeführt. Darunter versteht man die Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Auch der Verweis auf das ferne Jahr 2026 zeigt, wie planlos der Finanzminister agiert. Denn gerade als Politiker sollte der Finanzminister mit Zahlen und Fakten argumentieren. Und nicht mit einem Blick in die Glaskugel, der eine weit entfernte Zukunft zeigt, in der es vielleicht sogar schon einen anderen Finanzminister gibt.

Letztlich muss man Brunners Antwort als Ausweichversuch werten. Denn eine konkrete Antwort auf die Frage, wie er die Staatsschulden zurückzahlen will, bleibt er schuldig. Insofern darf davon ausgegangen werden, dass er gar nicht gedenkt, diese jemals zu begleichen.

Was sind die Alternativen?

Letztlich wäre eine vernünftige und nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik in Österreich ein Garant für einen langfristigen und stabilen Abbau der Schulden und eine gesunde Volkswirtschaft. Staatsschulden im Auge zu behalten, damit diese sich nicht verselbstständigen, gehört ebenso dazu. Zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien, Schuldenbremse und Abkehr von der Negativ/Nullzins-Politik hat sich Österreich ohnehin verpflichtet.

Übrigens: Während Sie diesen Artikel gelesen haben, sind unsere Staatsschulden um 60.000 Euro gestiegen.

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