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Flüchtlinge und Zelte

Die illegale Masseneinwanderung eskaliert und das Innenministerium schiebt den Schwarzen Peter an die Bundesländer.

15. Oktober 2022 / 11:10 Uhr

SPÖ leugnete Flüchtlingskrise, jetzt müssen sogar Zelte für Migranten aufgestellt werden

„Ich sehe keine Flüchtlingskrise“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner noch im ORF-Sommergespräch. Jetzt müssen wegen des Ansturms der Migranten in ganz Österreich sogar Zelte aufgestellt werden.

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Zelte in Kärnten, Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich

Die steigenden Asylantenzahlen – bis Ende August waren es gigantische 56.000 – sorgen nämlich für Probleme bei der Unterbringung, weswegen laut der Bundesbetreuungsagentur (BBU) nun Zelte aufgestellt werden müssen. Der Aufbau beginnt an diesem Wochenende in Kärnten, Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich. Als Standorte werden Grundstücke des Bundes herangezogen. Die BBU appellierte einmal mehr an die Länder, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.

Unterbringung für allein reisende junge Männer

In den Zelten werden laut BBU allein reisende junge Männer, die keine Bleibewahrscheinlichkeit haben, untergebracht. Frauen, Kinder und Familien kommen in feste Unterkünfte.

Am Donnerstag fand eine Landesflüchtlingsreferentenkonferenz mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) statt, bei der es in erste Linie um die Unterbringung der Fremden ging, was man in Kärnten aber bestreitet (siehe Aussage Schaar darunter). Klares Ziel sei es, Obdachlosigkeit zu verhindern, so der Innenminister.

„Politisches Totalversagen“

Aus Kärnten kam eine erzürnte Reaktion. Stadt und Land hätten „zum wiederholten Male keinerlei Information im Vorfeld bekommen“ – und das trotz der Konferenz kürzlich. Karner habe Kärntens Vertrauen endgültig verspielt, zeigte sich die zuständige Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) in einer Aussendung empört. 160 Flüchtlinge wurden bereits nach Klagenfurt gebracht. Auch in Villach werden Zelte aufgestellt. Sie habe erst über Gerüchte von der Unterbringung von zusätzlichen Asylwerbern in Kärnten erfahren, die sich nun leider bestätigt hätten, so Schaar.

Vorarlberg sucht seit 2021 Quartiere

Vorarlberg möchte trotz der Ankündigung Karners keine Zelte aufstellen. Derzeit würden Alternativen geprüft. Auch von Containerlösungen ist die Rede. Bereits seit 2021 sei man auf der Suche nach organisierten Quartieren und Wohnmöglichkeiten. Man bemühe sich gemeinsam mit den Gemeinden und Systempartnern nach wie vor darum, verstärkt Asylwerbende in die Landes-Grundversorgung aufzunehmen, sagte der dafür zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) gegenüber dem ORF.

Kickl: Regierung muss sofort Asylstopp verhängen

Die illegale Masseneinwanderung eskaliere immer weiter, meldete sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in einer Aussendung zu Wort. Nach der Ankündigung von ÖVP-Innenminister Karner, aufgrund der explodierenden Asylantenzahlen nun sogar Zelte zur Unterbringung aufstellen zu müssen, erneuerte Kickl heute, Samstag, seine Forderung nach einem sofortigen Asylstopp:

Diese Zelte sind „Monumente des Totalversagens“ dieser Bundesregierung und von Innenminister Karner. Sie haben unser Land sehenden Auges in dieselben Zustände geführt, wie wir sie aus dem Katastrophenjahr 2015 kennen und die sich noch verschärfen werden. Kanzler Nehammer und der Innenminister dürfen sich keinen Tag mehr länger mit Reisen zu „EU-Kaffeekränzchen“ oder kraftmeierischen Worthülsen aus ihrer Verantwortung stehlen. Österreich braucht ein sofortiges Aussetzen des Asylrechts, echten Grenzschutz samt Legalisierung von Zurückweisungen und eine konsequente „No-Way“-Politik, damit unsere Heimat als Zielland für illegale Migranten deattraktiviert wird, wie wir Freiheitliche es seit Monaten fordern!

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