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Giorgia_Meloni_2018

Wahlsiegerin Giorgia Meloni von der rechtskonservativen Partei „Brüder Italiens“ erwies sich schon bei der ersten Parlamentssitzung als entscheidungsstark.

14. Oktober 2022 / 15:42 Uhr

Meloni erweist sich als geradlinig: Schluss mit alten Machtspielchen

Italien hat Ende September gewählt – doch leider nicht so, wie es sich Brüssel erwartet hat. Gesiegt hat nämlich die rechtskonservative Partei „Brüder Italiens“ (Fratelli d’Italia) mit Spitzenkandidatin Giorgia Meloni.

Erste Parlamentssitzung nach der Wahl

Gestern, Donnerstag, trat erstmals das neu gewählte Parlament zusammen, jetzt können die Fraktionen gebildet werden und Staatspräsident Sergio Mattarella den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen.

Berlusconi Rückkehr

Bei der gestrigen konstituierenden Sitzung war auch Silvio Berlusconi wieder dabei. Nach neun Jahren kehrte er in den Senat zurück. In den Jahren zuvor war er wegen seiner Gerichtsverfahren von der Ausübung politischer Ämter ausgeschlossen gewesen. Die Rückkehr war eine große Genugtuung für ihn, die ihm anzusehen war. In der Tat kehrte er, so schwer von linken Staatsanwälten verfolgt, erhobenen Hauptes zurück.

Und dabei wollte er gleich seinen Einfluss geltend machen. Aber Meloni machte ihm einen Strich durch die Rechnung.

Keine alten Ränkespiele

Seine kleine Rechtspartei aus dem Wahlbündnis, die Forza Italia (FI), versuchte gleich, Ministerposten für ausgewählte Kandidaten zu reklamieren und wollte den Druck auf Meloni erhöhen, indem die FI-Mandatare Melonis Kandidaten für das Amt des Senatspräsidenten die Unterstützung versagen sollten.

Meloni bewies Nervenstärke und bestätigte sich als entscheidungsstark. Sie signalisierte dem Land, dass sie die bisherigen „politischen Spielchen“ hinter den Kulissen mit „Erpressungen“ nicht akzeptiert. Ihr Kandidat, das nationale Urgestein Ignazio La Russa, wurde gewählt – und das gleich im ersten Wahlgang.

Senatspräsident mit guten Deutschkenntnissen

La Russa, von Beruf Rechtsanwalt, ist seit 1992 Parlamentsabgeordneter (MSI, Alleanza Nazionale, PdL und nun FdI, also die ganze Geschichte der Rechtspartei seit dem Fall des Eisernen Vorhangs). Sein Vater war bereits Parteifunktionär der Nationalen Faschistischen Partei unter Benito Mussolini, dann in der Nachkriegszeit Parlamentsabgeordneter des MSI.

La Russa spricht sehr gut Deutsch, weil er das Gymnasium in Sankt Gallen besucht hatte. Seine Schwester war EU-Parlamentsabgeordnete und Landesregierungsmitglied der Lombardei von Alleanza Nazionale, während ein bereits verstorbener Bruder, der ebenfalls Rechtsanwalt war, Parlamentsabgeordneter der DC (Christdemokraten) war.

Seit gestern ist La Russa Präsident des italienischen Senats, das ist das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat nach dem Staatspräsidenten (an dessen Stelle er tritt, sollte dieser sterben oder amtsunfähig sein).

Erfolgreicher Bluff

La Russa erhielt 116 Stimmen (104 waren notwendig. Der Senat zählt seit der Kürzung 200 Mitglieder, aber auch sechs Senatoren auf Lebenszeit, die vom Staatspräsidenten ernannt wurden). Berlusconi hätte mit den 18 Senatoren von Forza Italia La Russas Wahl verhindern können (ein Senator von FI war nicht anwesend). La Russa wäre gescheitert, Berlusconi hätte die Minister bekommen, die er wollte. So lautete die Rechnung, die aber nicht aufging.

Denn die anwesenden FI-Senatoren gingen beim Namensaufruf nicht zur Wahl. La Russa näherte sich im Senatssaal Berlusconi und flüsterte ihm, dennoch eine Mehrheit zu haben. Berlusconi lieferte darauf eine wenig erbauliche Szene, ging dann aber mit der Fraktionsvorsitzenden der FI-Senatoren doch zur Wahl, um als kluger Taktiker seine „Bereitschaft“ zu signalisieren (wen immer er dann auch gewählt haben mag, La Russa wohl nicht).

Woher kamen dann die fehlenden 17 Stimmen für La Russa? Man weiß es nicht, aber die wahrscheinlichste Variante scheint, dass ein Teil aus den Reihen der Fünf-Sterne-Bewegung kam.

Linke kann nicht verlieren

Eröffnet wurde die konstituierende Sitzung von Alterspräsidentin Liliana Segre (92 Jahre alt), Holocaust-Überlebende, Senatorin auf Lebenszeit, ernannt 2018 vom amtierenden Staatspräsidenten Sergio Mattarella. Sie machte aus ihrem rein formalen Amt eine politische Kundgebung, sprach (natürlich) vom 100. Jahrestag des faschistischen „Marsches auf Rom“, warnte usw.

Dennoch wurde La Russa anschließend zum Senatspräsidenten gewählt und die Wirkungslosigkeit der verlogenen Faschismus-Keule demonstriert. Und Segre verließ den Senat am Ende des Tages mit einem großen Blumenstrauß im Arm, der ihr vom neuen Präsidenten La Russa nach seiner Wahl überreicht worden war.

Politische Richtung nach wie vor unklar

So läuft das in Italien. Doch wie es langfristig laufen wird, ist noch unklar.

Die Auswahl der Minister wird zeigen, in welche Richtung es mit Meloni und dem Land gehen wird, sprich, wer sich in welchem Ausmaß durchsetzen kann bezüglich Corona, Teuerung, USA-Hörigkeit, illegaler Migration und Ukraine usw.

Ehemaliger Familienminister leitet Abgeordnetenkammer

Die Abgeordnetenkammer, die sich heute, Freitag, konstituierte, ging an den Lega-Mann Lorenzo Fontana, ehemaliger Familienminister (2018/2019), ein exzellenter Politiker. Er war der erste, der die Hintergründe für die Regierungskrise zwischen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung im Sommer 2019 enthüllen konnte: Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte sich nämlich einkaufen lassen, um Ursula von der Leyen im EU-Parlament die bis dahin fehlende Mehrheit als EU-Kommissionspräsidentin zu sichern.

Bei der Wahl in der Abgeordnetenkammer gab es keine Spielchen mehr, das Rechtsbündnis wählte kompakt.

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