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Ihre linken Gegner schrecken nicht vor den äußersten Mitteln zurück, um die Wählerentscheidung für Giorgia Meloni rückgängig zu machen.

8. Oktober 2022 / 16:32 Uhr

Italienischer Geheimdienst warnt vor Unruhen: Sturz von Wahlsiegerin Meloni?

In den vergangenen Tagen übermittelte der italienische Inlandsgeheimdienst AISI seine jüngsten Berichte an das „Komitee für die Sicherheit der Republik“ COPASIR, dem parlamentarischen Kontrollgremium für die Nachrichtendienste und die nationale Sicherheit, und Noch-Ministerpräsident Mario Draghi.
Unruhen zum Sturz der Regierung
Die Einzelheiten dieser Dokumente sind geheim, aber das Wesentliche ist bekannt: Der Geheimdienst warnt vor Unruhen auf den Straßen, wie es sie selbst im unruhigen Italien seit langem nicht mehr gegeben habe.
Das Ziel der Unruhen? Der Sturz von Giorgia Melonis Regierung, die noch gar nicht im Amt ist.
Erste dezidiert rechte Regierung
Giorgia Meloni, die Parteivorsitzende der rechten Brüder Italiens (Fratelli d’Italia), ist die unumstrittene Wahlsiegerin der Parlamentswahlen vom 25. September. Zusammen mit ihren Verbündeten Matteo Salvini (Lega) und Silvio Berlusconi (Forza Italia) verfügt sie über eine starke Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments, das am 13. Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammentreten wird. Für den 17. Oktober wird erwartet, dass Giorgia Meloni vom linksdemokratischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella widerwillig mit der Regierungsbildung beauftragt werden wird.
Bereits Ende Oktober dürfte Italiens erste Nachkriegsregierung im Amt sein, die nicht nur von einer Frau, sondern von einer dezidiert rechten Partei angeführt wird.
Linke wollen Wahlergebnis nicht akzeptieren
Dagegen wollen Teile der geschlagenen Linken die Straße mobilisieren. Der Brennstoff, der laut AISI-Bericht das Feuer entfachen wird, sind die Strom- und Gasrechnungen.
Die explosionsartige Teuerung geht auf die scheidende Regierung von „Supermario“ Draghi zurück, der die gesamte parlamentarische Linke angehörte. Linke Agitatoren hoffen jedoch, die Not der Menschen für ihre Zwecke kanalisieren zu können. Die ausdrückliche Warnung des Inlandsgeheimdienstes bedeutet, dass die Alarmstufe hoch ist.
Linke fordern Gegenteil vom Wählerwillen
Die linke Gewerkschaft CGIL macht heute, Samstag, erstmals mobil, um der Regierung einen Forderungskatalog zu präsentieren, der bewusst in scharfem Gegensatz zum Programm der neuen Parlamentsmehrheit steht:

  • Nein zur „differenzierten Autonomie“, mit der die Regionen innerhalb eines abgesteckten Rahmens selbst bestimmen sollen, wie viel Selbstverwaltung sie haben wollen.
  • Nein zur Abschaffung des „Bürgergeldes“, wie das bedingungslose Grundeinkommen euphemistisch genannt wird.
  • Nein zur Einführung der Flat Tax (Einheitssteuer).
  • Nein zur Neufassung des Einwanderungsgesetzes.

Identitätskrise und offener Widerstand auf linker Seite
Während die Linksdemokraten (PD) sich nach der Niederlage in einer Identitätskrise befinden, sich für interne Abrechnungen rüsten und auf der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden sind, mobilisiert die radikale Linke zum Widerstand.
Organisatorischer Sammelpunkt ist die mächtige Gewerkschaft CGIL, die schon bis 1991 das Rückgrat der Kommunistischen Partei Italiens war, deren Nachfolgepartei die Linksdemokraten sind.
Mainstream-Medien heizen Stimmung an
Neben der CGIL gibt es vor allem Zeitungen, deren Redaktionen bereit sind, Öl ins Feuer zu gießen. Dabei geht es um die Besetzung des Wirtschaftsministeriums. Die dem linksliberalen Establishment nahestehenden Medien wollen die neue Regierung als international „isoliert“ und „handlungsunfähig“ anprangern.
Die von Meloni geführte Regierung soll, so die Rechnung, in einem doppelten Würgegriff erstickt werden: von oben durch die EU, internationale Finanzinstitutionen und die Spekulationen der Hochfinanz, von unten durch Unruhen auf den Straßen.
Ehemaliger Ministerpräsident droht
Im Avvenire, der Tageszeitung der italienischen Bischöfe, drohte der ehemalige Ministerpräsident und Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) Giuseppe Conte: Seine Bewegung werde „gemeinsam mit pazifistischen Vereinigungen“ auf die Straße gehen, sollte das „Bürgergeld“ angetastet werden. Conte hatte das bedingungslose Grundeinkommen zu seinem Hauptwahlkampfthema gemacht. Dank der dadurch gewonnen Stimmen in Süditalien konnte er den nach drei Regierungsjahren prognostizierten Totalabsturz seiner Partei verhindern.
Linksextreme Mobilisierung für Ende Oktober und Anfang November
Der Mobilisierung hat sich auch die Partisanenvereinigung ANPI angeschlossen, eine linksradikalen Organisation, die im linken Spektrum über Ansehen verfügt. Ende Oktober, zum hundertsten Jahrestag von Mussolinis „Marsch auf Rom“, werden die roten Partisanen zum „antifaschistischen Marsch“ auf die Straße gehen.
Zur ersten großen Agitation könnte es am 4. November kommen, dem „Tag der Streitkräfte“. Das werde „kein Feiertag, sondern ein Trauertag“, ließ Laura Boldrini wissen, die seit 2013 für die radikale Linke im Parlament sitzt und von 2013 bis 2018 Präsidentin der Abgeordnetenkammer war. Zuvor arbeitete die globalistisch orientierte Journalistin für die UNO, zuerst für die Welternährungsorganisation FAO, dann für das Welternährungsprogramm WFP und schließlich für das Flüchtlingskommissariat UNHCR.
Gemäßigte Linke in Warteposition
Die Linksdemokraten, mit 19 Prozent stimmenmäßig und vor allem organisatorisch die weitaus stärkste Kraft im linken Lager, scheinen vorerst zuzuschauen. Der scheidende Parteivorsitzende Enrico Letta behauptete allerdings trotz des Wahlergebnisses, die Rechtsparteien hätten „die Verschlechterung des wirtschaftlichen und sozialen Rahmens, die Spannungen, die Ängste und Sorgen nicht begriffen“.

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