Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat alle BRD-Bundesländer aufgefordert, vorerst nicht mehr in den Iran abzuschieben. “Abschiebungen in den Iran sind in der aktuellen desaströsen Menschenrechtslage nicht verantwortbar”, sagte die Sozialdemokratin dem Merkur zufolge. Ein Abschiebestopp sei der richtige Schritt, über den die Länder schnellstmöglich entscheiden müssten, behauptete sie.
Unlogische Argumentation
Das Mullah-Regime im Iran lasse “den friedlichen Protest mit brutaler Gewalt niederschlagen”. Junge Frauen lehnten sich dort aktuell “mit unfassbarem Mut gegen die Gewalt- und Unterdrückungs-Herrschaft auf” und riskierten ihr Leben im Kampf für Freiheit, betonte Faeser, wobei sie vergaß, zu erwähnen, warum man dann nicht erst recht Iraner zurückschicken sollte, damit sie ihre Landsleute in diesem Kampf unterstützen. “Alles, was wir hierzulande zum Schutz der mutigen iranischen Zivilgesellschaft tun können, müssen wir tun”, meinte sie stattdessen. Wobei das eine ja das andere überhaupt nicht ausschließen muss.
De facto wird ohnehin kaum in den Iran abgeschoben
Am Donnerstag hatte bereits Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) angekündigt, nicht mehr in den Iran abzuschieben. In den vergangenen Jahren seien ohnehin kaum Migranten in das Land zurückgebracht worden, teilte seine Behörde mit. Lediglich zwei Männer hätten sie in den vergangenen Jahren aus Deutschland in den Iran ausgewiesen. “Die Menschenrechtslage ist katastrophal, und die Lage wird jeden Tag dramatischer”, meinte Pistorius, freilich ohne zu erwähnen, wie es den einheimischen Deutschen in den überfremdeten Großstädten mit den nicht abgeschobenen Migranten geht. Weil es nach diesen Politikern geht, werden nun noch weniger Ausländer abgeschoben, die in Deutschland nichts zu suchen haben. Und egal, wie viele Straftaten ein Migrant begeht, er bleibt im Land, kostet uns Geld und kann weiter Schaden anrichten.
AfD will zweites 2015 verhindern
Zudem dürfte der Abschiebe-Stopp noch mehr Asylanten aus dem Iran nach Deutschland locken. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann stellte vor Kurzem im Bundestag laut dem Merkur fest: “Wir sind wieder mitten in einem 2015”. Dann fügte er hinzu: “Wir brauchen einen Doppelwumms bei der Abschiebung.” Seine Fraktion hatte die Debatte unter dem Titel “2015 ist zurück! Rot-Grün versagt bei historischer Flüchtlingswelle” auf die Tagesordnung gesetzt.
