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Bundesrat Johannes Hübner (FPÖ) öffnete seinen Kollegen die Augen über die Rolle der USA bei den Russland-Sanktionen.

6. Oktober 2022 / 16:49 Uhr

Schon 2017: Gesetz in den USA sollte Energielieferung aus Russland verhindern

Der österreichische Bundesrat Johannes Hübner (FPÖ) hielt eine sehenswerte Rede über die Russland-Sanktionen und welche Rolle die USA dabei spielen.
USA will wirtschaftlichen Einfluss in Europa stärken
Wer bis dahin glaubte, die europäischen Sanktionen gegen Russland seien ein Friedensprojekt, ein Gegenüberstellen der europäischen mit den russischen Werten, der weiß wahrscheinlich nicht, was sich hinter den Kulissen seit Jahren abspielte, um den wirtschaftlichen Einfluss der USA in Europa zu stärken.
Demokraten brachten Gesetzesentwurf ein
Hübner, ja, man kann es ruhig sagen, „belehrte“ seine Bundesrats-Kollegen mit der Genealogie der Sanktionspolitik, die hierzulande schon großes Leid angerichtet hat. Begonnen habe das Ganze im Juni 2017, da wäre im amerikanischen Senat ein Gesetzesentwurf der Demokraten eingebracht worden. Da hätten noch keine Kriege stattgefunden, die Causa „Krim“ wäre schon längst vorbei gewesen.
Gegner der USA mit Sanktionen begegnen
Die Demokraten wollten mit diesem Gesetz dem russischen Einfluss in Europa und Eurasien entgegentreten. Eingebracht wurde dieser Gesetzesentwurf, wie gesagt, von den Demokraten. Die Republikaner haben dem zugestimmt, und das Gesetz ist dann am 2. August 2017 beschlossen und vom amerikanischen Präsidenten unterschrieben worden. Damals, so Hübner, aber schon mit dem trügerischen wie auch enthüllenden Vorsatz, amerikanischen Gegnern durch Sanktionen zu begegnen.
Strafrechtliche Verfolgung von Firmen
Dieses Gesetz sieht vor, dass Beschlüsse der USA zur Sanktionierung aller Staaten (man hat es nicht einmal auf Russland beschränkt) als internationales Recht durchgesetzt werden können und insbesondere Firmen, die gegen amerikanische Sanktions-Bestimmungen verstoßen, sowohl zivil-, als auch strafrechtlich in den USA verfolgt werden können.
Eklatanter Verstoß gegen Völkerrecht
Hübner erinnerte daran, dass der damalige SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler Christian Kern zu diesem Gesetz gesagt hatte, es sei ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht. In den Medien sei darüber wenig berichtet worden. Auch diese Äußerung von Kern habe man kaum irgendwo lesen können. Das ganze Gesetz wäre mit peinlichem Schweigen übergangen worden, „weil es natürlich die Grundsätze einer offenen, gerechten und rechts-basierten Weltordnung auf den Kopf stellt“, so Hübner wörtlich.
29 Personen auf „Blacklist“ gesetzt
Am 29. Jänner 2018 sei zu diesem Gesetz der erste Report erschienen. Dieser habe vorgeschlagen, 96 Persönlichkeiten russischer Abstammung und Unternehmen auf die Sanktionsliste „Blacklist“ zu setzen. Tatsächlich, so führte der FPÖ-Bundesrat weiter aus, wären dann auch mit Beschluss im April 2018 29 russische Personen und 17 Unternehmen auf die „Blacklist“ gesetzt worden. Das alles sei auch in der Kongress-Bibliothek einzusehen, machte Hübner auf die Nachweisbarkeit seiner Ausführung aufmerksam.
Vorrang für US-Energie-Ressourcen
Die Klausel 257 in diesem Gesetz begründet die Sanktionsmaßnahme damit, dass es darum geht, den Export von US-Energie-Ressourcen Vorrang vor anderen Exportströmen zu erwirken und dadurch in den USA Jobs zu schaffen.
USA drohte Baufirma von Nord Stream 2
Die erste drastische Auswirkung dieser US-Beschlüsse war dann im Dezember 2017 zu spüren, als gegen europäische Firmen, die bei Nord Stream 2 mitgearbeitet haben, Sanktionen erlassen worden sind. Die USA wollten offensichtlich verhindern, dass weitere Gas-Pipelines auf dem Festland oder unter See errichtet werden können. Damals habe man die von Europa und auch von Österreich finanzierten Bauarbeiten an Nord Stream 2 zum Erliegen gebracht, indem man an die Firma Osees, einem Schweizer-holländischen Gemeinschafts-Unternehmen, einen Brief geschickt habe, geschrieben von den Fraktionsführern der Demokraten und Republikaner, in dem laut Hübner zu lesen gewesen sei:

Wenn die Firma nicht innerhalb von 48 Stunden die Arbeiten an Nord Stream 2 einstellt, diese von den USA vernichtet werde.

Keine Reaktion nach Eingriff in unsere Rechtsordnung
Das habe dazu geführt, sagte Hübner in seiner bemerkenswerten Rede, dass das Unternehmen die Bauarbeiten unverzüglich abgebrochen habe. Hübner wörtlich:

Nicht einmal gegen diesen beispiellosen Eingriff in unsere Rechtsordnung hat irgendjemand reagiert oder protestiert.

USA will Energielieferungen aus Russland verhindern
Einziges Ziel der USA wäre gewesen, sicherzustellen, dass keine Energie aus Russland oder aus Pipelines, die aus Russland, Kasachstan, dem Iran oder Aserbaidschan Festgas nach Europa bringen, geliefert werden könne. Hübner erinnerte in diesem Zusammenhang daran, was mit den beiden Leitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vor einigen Wochen passiert sei.
Hier die ganze Rede von FPÖ-Bundesrat Johannes Hübner im Bundesrat:

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