Sanktionen und hoher Strompreis bleiben dank schwarz-grüner Bundesregierung

Die Regierung sagt nein zur Volksbefragung über die Sanktionen und nein zur Entkoppelung der Strom- von den Gaspreisen. Eine Entscheidung gegen die Mehrheit des Volks.
Dass die ÖVP das eine sagt, aber das andere tut, haben zwei aktuelle Anträge der Freiheitlichen heute, Montag, eindrucksvoll bewiesen. Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner, den Grünen, sowie mit SPÖ und NEOS sagte die ÖVP nein zu einer bundesweiten Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen, zudem sagten die Regierungsparteien auch nein zu einer Entkoppelung der Strom- von den Gaspreisen, also das Aussetzen des „Merit-Order-Prinzips“, um die Preise für Strom, der zu einem überwiegenden Teil aus Erneuerbaren Energien produziert wird, wieder an die tatsächlichen Kosten anzunähern.
Bumerang-Effekt trifft eigene Versorgungslage
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Axel Kassegger brachte in seinem Antrag auf Volksbefragung vor, dass die beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht nur den momentanen Konflikt keineswegs lösen, sondern vielmehr mit einem Bumerang-Effekt unsere eigene Wirtschaft und Versorgungslage treffen würde. Noch nie hätten Sanktionen einen Krieg beendet, sagte Kassegger, der sich mit der Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen in prominenter ÖVP-Gesellschaft befindet und sich der Mehrheit der Österreicher sicher sein kann.

Sanktionen „nur mit einer Gehirnhälfte“ gedacht
Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer (ÖVP) hat seine Kritik wiederholt, dass die Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine offenbar „nur mit einer Gehirnhälfte“ gedacht wurden. Als Beispiel nannte er im Kurier den Ölhandel. „Das wird in großem Stil von Indien gekauft und landet – mit einem entsprechenden Aufschlag – über Umwege wieder in westlichen Industrieländern“, so Mahrer.
Stelzer für Überdenken der Sanktionen
Auch der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) stellte die Sanktionen des Westens gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine infrage. Man müsse diese überdenken, falls es im Herbst zu Energieengpässen kommt, sagte er in der Kleinen Zeitung.
Mehrheit der Österreicher gegen Sanktionen
Einer Trend-Umfrage zufolge sind mittlerweile 55 Prozent der österreichischen Bevölkerung dagegen, die Sanktionen fortzuführen, wenn als Folge die Energiepreise und Lebenshaltungskosten weiter steigen.
Staunen bei den Blauen
Als im Parlament FPÖ-Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer das umgehende Aussetzen des „Merit-Order-Prinzips“ forderte und dafür auch keine Zustimmung bekam, gab es Staunen bei den Blauen, denn es war ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, der vor Kurzem sagte:

Wir müssen diesen Irrsinn, der sich derzeit auf den Energiemärkten abspielt, endlich stoppen. Man muss den Strompreis vom Gaspreis entkoppeln, und er muss sich wieder an die tatsächlichen Kosten der Erzeugung annähern.

Nehammer fehlte im Parlament
Bei der Abstimmung im Nationalrat hätte Nehammer und seine ÖVP Farbe bekennen können. Doch er war nicht einmal anwesend, sondern – wieder einmal – auf Dienstreise. Diesmal in Ungarn. FPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Steger kritisierte das in ihrer Rede scharf und richtete Nehammer vom Parlament her aus, sich ein Stück von Viktor Orbán abzuschneiden, wenn er schon in Ungarn weile. Hier die Rede von Petra Steger, die FPÖ-Parteichef Herbert Kickl auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte.

Stromunternehmen dürfen jubeln
So aber blieb es also nur bei einer der vielen Ankündigungen Nehammers. Jubeln dürfen die Stromunternehmen, die aufgrund der aktuellen Strom-Gaspreis-Koppelung in großem Ausmaß profitieren. Die Geschädigten sind die Menschen in Österreich, die aufgrund des Verhaltens der ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS nun weiter zur Kasse gebeten werden.