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Renate Holzeisen

Renate Holzeisen hat einen beachtlichen Erfolg bei den italienischen Parlamentswahlen eingefahren.

30. September 2022 / 13:21 Uhr

Was sich aus den italienischen Parlamentswahlen für die Landtagswahl 2023 aussagen lässt

Die Parlamentswahlen in Italien am vergangenen Sonntag wirbeln nicht nur die italienische Politik durcheinander. Der Sieg der rechtskonservativen „Brüder Italiens“ wird auch auf die nächsten Landtagswahlen ausstrahlen – so auch auf jene in Südtirol, die in einem Jahr stattfinden wird.
Auch wenn Parlamentswahlen mit Landtagswahlen nicht verglichen werden können, so lassen sich aus dem Ergebnis gemeinsam mit den Auswirkungen der Corona-Zeit doch ein paar Aussagen ableiten.
Mehrere Corona-Parteien
So traten bei den Wahlen am Sonntag drei Corona-kritische Parteien an, die italienweit zusammen 2,7 Prozent der Stimmen erzielten. Das einzige relevante Ergebnis dieser Kleinstparteien erzielte die Liste „Vita“, und das in Südtirol mit 7,2 Prozent der Stimmen. Das wären, umgelegt auf Landtagswahlen, auf Anhieb knappe drei Landtagsmandate.
Hier steht der Name von Renate Holzeisen für diese Liste und für den Erfolg. Die Rechtsanwältin war in der Corona-Zeit sehr aktiv, wenngleich sie vor dem Südtiroler Verwaltungsgericht leider nichts erreichte.
Vorbereitung auf Südtirol-Wahl
Am Tag nach der italienischen Parlamentswahl sagte sie in einem Interview zur Corona-Politik gegenüber der Tageszeitung Corriere della Sera:

Wir haben nun Zeit, aufzubauen.

Diese Aussage kann sie nur mit Blick auf Südtirol und die Landtagswahlen gemacht haben, obwohl sie diese nicht erwähnt hat.
Politischen Mentor überholt
Politisch ist Holzeisen erst seit Kurzem aktiv. Weder SVP, noch Grüne kamen für sie in Frage, sie ist keine Linke. Also wurde sie beim Team K von Paul Köllensperger aktiv, der sie bei den EU-Wahlen 2019 aufstellte. Mit Köllensperger kam es nach der Wahl schnell zum Bruch, was dem wenig umgänglichen Charakter Holzeisens zuzuschreiben war.
Nun hat sie am vergangenen Sonntag Köllensperger etliche Stimmen abgenommen. Das Team K schnitt insgesamt ziemlich bescheiden ab. Das Ergebnis würde bei Landtagswahlen nur noch für zwei Mandate reichen (2018 waren es sechs). Das Arbeitspensum der Truppe ist den Bürgern offensichtlich zu bescheiden.
Neues Angebot für Landtagswahl
Köllensperger hatte im Laufe der derzeitigen Landtags-Legislatur zwei seiner sechs Abgeordneten verloren bzw. hinausgeworfen, darunter auch Josef Unterholzner. Dieser, ein Unternehmer, ist der einzige Landtagsabgeordnete, der aktiv gegen die Corona-Maßnahmen mobil wurde.
Unterholzner bot Holzeisen daher noch am Montag an, bei den Landtagswahlen 2023 auf seiner Liste „Enzian“ zu kandidieren. Allerdings ist „Enzian“ bisher nur eine „Ein-Mann-Partei“, und es scheint eher zweifelhaft, dass Holzeisen nach dem Ergebnis vom Sonntag darauf eingehen wird. Sie bringt eindeutig mehr Gewicht in die Waagschale ein.
Potential bei Landtagswahl
Es ist nicht ausgeschlossen, dass Holzeisen bei der Wahl in einem Jahr einen Erfolg einfährt. 2008 und 2013 waren die Freiheitlichen mit einem Wählervertrauen ausgestattet worden (fünf bzw. sechs Mandate), das sie verspielt haben, weshalb 2018 das Team K groß wurde, weil die enttäuschten F-Wähler nicht zur SVP zurückwollten.
Team K schaffte es, das Vertrauen schon nach einer Legislaturperiode zu dezimieren. Zu sehr schielte Köllensperger auf die Regierungsbeteiligung und tat dies schon am Wahlabend 2018 kund. Genau das aber wollten die Wähler in dem Moment nicht hören.
Keine Rückkehr zur SVP
Die Parlamentswahlen vom Sonntag haben bestätigt, dass auch weiterhin ein beträchtlicher Wähleranteil nicht mehr zur SVP, der einstigen Sammelpartei aller Deutschen, zurückwill.
Wohin werden diese Stimmen 2023 fließen? Wer kann sie auffangen? Wer abräumen? Holzeisen ist im Moment (mit Unterholzner) eine mögliche Alternative.
Landtagswahlkampf hat begonnen
Und Themen, mit denen man Wahlen gewinnen kann, gibt es genug. So hat Bozens italienischer Bürgermeister Renzo Caramaschi gestern, Mittwoch, erklärt, bei der Weihnachtsbeleuchtung – derzeit gerade Mode – sparen zu wollen. Eine Million Euro sei das Ziel.
Mit keinem Wort sagte er aber, dass die Stadt Haupteigner der Etschwerke und damit eines der größten Stromproduzenten des Landes ist. Schon gar nicht wird die Frage aufgeworfen, warum dann der Strom der Stadt so teuer geworden ist (und wohl noch steigen wird), wenn er an Ort und Stelle und von einem Unternehmen im Stadteigentum selbst produziert wird. Südtirol produziert fast den dreifachen eigenen Strombedarf, und das zum Großteil aus Wasserkraft. Dennoch müssen die Südtiroler nun nicht nur laufend steigende Strompreise zahlen, sondern die höchsten ganz Italiens.
Mehr als nur Corona-Partei?
Holzeisen hat mit der Liste „Vita“ noch nicht den Sprung zu anderen Themen als Corona geschafft. Das gewobene Anti-Corona-Netz hat ihr die 7,2 Prozent beschert. Ob sie 2023 auch noch da sein werden, wenn Corona kein Thema mehr sein wird (auch nicht in Italien), darf am Beispiel der MFG in Österreich bezweifelt werden.
Somit liegt ein beträchtliches Wählerpotenzial brach, das irgendjemand einfangen wird.

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