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Manfred Haimbuchner / CO2-Steuer

Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) wettert gegen eine „unsoziale Steuer unter dem Deckmantel des Klimaschutzes“.

28. September 2022 / 10:53 Uhr

Am Samstag kommt der nächste Anschlag auf die Geldbörsen der Bürger

Bis Freitagnacht werden viele Autofahrer noch versuchen, ihre Tanks zu befüllen. Denn am Samstag, 1. Oktober, kommt der nächste Anschlag auf die Geldbörsen der Bürger. Schwarz-Grün beharrt trotz Rekord-Inflation auf die Einführung der CO2-Steuer.
Unsoziale Steuer unter Deckmantel des Klimaschutzes
Der Diesel wird somit nochmals um mindestens weitere neun Cent, Super um acht Cent je Liter teurer. Das gehe laut dem oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei. In einer Aussendung sagte Haimbuchner:

Mit dieser unsozialen Steuer unter dem Deckmantel des Klimaschutzes, der derzeit für alles und nichts als Argument verwendet wird, sollen die Menschen in kommunistischer Manier erzogen werden, Sprit zu sparen. In Wahrheit ist es der nächste Anschlag auf die Geldbörsen der Bürger, die auf die Fahrt mit dem eigenen Fahrzeug angewiesen sind, und auch die Wirtschaft wird hier inmitten der allgemeinen Teuerung zusätzlich belastet.

Kein Bedarf an neuen Steuern
Wie dramatisch die Lage sei, könne man täglich den Medien entnehmen. Österreich habe keinen Bedarf an neuen Steuern, schon gar nicht an einer CO2-Steuer, so Haimbuchner. Die Bürger, aber auch die Wirtschaft und Industrie müssten angesichts der explodierenden Energiepreise endlich wirksam entlastet werden.
Der freiheitliche Bundesparteiobmann-Stellvertreter erneuerte in diesem Zusammenhang auch seine Forderung nach Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes. Diese sei längst überfällig, immerhin gäbe es seit dem Jahr 2008 keine Erhöhung mehr. Wer Fahrten im Zuge seiner Berufstätigkeit mit dem eigenen Auto zurücklegt, sei bereits jetzt bei der Benützung des Privatautos mit massiven Mehrkosten konfrontiert, „ab Samstag wird es noch mehr“, sagte Haimbuchner.
Winter-Reserven schon im September verbraucht
Der freiheitliche Energiesprecher Axel Kassegger meinte zudem in einer Aussendung:

Anstatt die CO2-Steuer ab 1. Oktober durchzuboxen und deswegen weitere 60.000 Tonnen aus der eisernen Diesel-Notreserve freizugeben, wäre es viel klüger gewesen, die CO2-Steuer nicht einzuführen und damit auch die Winter-Reserven nicht bereits im September zu einem weiteren Teil aufzubrauchen. Das wäre der freiheitliche Weg gewesen, dem weder die Regierung, noch SPÖ und Neos gefolgt sind. Neben einer weiteren Preissteigerung durch diese neue Steuer setzt man auch verantwortungslos die Versorgungssicherheit in den kalten Wintermonaten aufs Spiel.

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