Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Screenshot Oe24

Die FPÖ schaffte bei der Tiroler Landtagswahl Platz zwei. Dennoch will die ÖVP mit den Blauen keine Koalitionsgespräche führen. Ein demokratiepolitischer Skandal.

27. September 2022 / 12:30 Uhr

Ausgrenzung nun auch bei ÖVP politisches Kalkül: Mattle zieht im Koalitionspoker „Vranitzky-Doktrin“

Der Tiroler ÖVP-Chef und mit einem Minus von fast zehn Prozent der große Verlierer des Wahlsonntags in Tirol, Anton Mattle, grenzt die Freiheitlichen bei möglichen Koalitionsgesprächen aus. Abgesehen davon, dass es höchst undemokratisch erscheint, wenn die ÖVP eine politische Partei, die gerade 3,31 Prozent dazu gewonnen hat und die SPÖ klar von Platz zwei verdrängte, ausgegrenzt wird, erinnert das bockige Verhalten des Mannes, der stolz darauf ist, Eis zu essen wie ein normaler Bürger, an die „Vranitzky-Doktrin“ des früheren SPÖ-Bundeskanzlers Franz Vranitzky.
Aus politischem Fehler Vranitzkys nichts gelernt
Vranitzky hatte damals vielleicht seinen größten politischen Fehler gemacht. Seine Ausgrenzungspolitik verhalf seinem damaligen Konkurrenten Wolfgang Schüssel von der ÖVP zu einer sechsjährigen Kanzlerschaft. Vranitzky machte diesen Schritt, weil ihm Jörg Haider (FPÖ) zu weit rechts war, Mattle hat an den Blauen etwas anderes auszusetzen: Er wolle nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Chef den Klimawandel leugne, posaunte er hinaus. Das klang eher nach einem hilflosen Grund, um mit der erstarkten FPÖ keine Koalitionsgespräche führen zu müssen. Denn FPÖ-Chef Herbert Kickl, der die Natur liebt und am liebsten auf Bergen unterwegs ist, als „Klimawandel-Leugner“ zu bezeichnen, ist ein starkes Stück. Kickl folgt nur nicht dem Klimawahn, der bei ÖVP und Grünen Platz greift, und Wohlstandsverlust für die Bevölkerung bedeutet. Die Krise zeigt, dass die Regierungsparteien zurückrudern müssen und jetzt sogar fossile Energieträger reaktivieren, um irgendwie über die Runden zu kommen.
„Ist das demokratisch?“
Politik-Experten sind der Meinung, dass die ÖVP spätestens bei der Nationalratswahl die Rechnung für ihr Verhalten präsentiert bekommen wird. Selbst Krone-Kolumnistin Conny Bischofberger fragt sich:

Aber nicht einmal Gespräche führen, ist das demokratisch? Immerhin erreichte die FPÖ mit plus 3,31 Prozent den zweithöchsten Zuwachs nach der Protestbewegung Liste Fritz und Platz 2 noch vor der SPÖ.

Kindern, so Bischofberger, würde man das Wort „Ausgrenzung“ damit erklären, dass jemand eine Grenze zwischen sich und anderen errichtet, um sich in seiner Gruppe stärker zu fühlen. In der Politik sei das ein Irrglaube. Da schadet Ausgrenzung eher den Ausgrenzenden.
„Wenn es für die Bevölkerung grauslich wird, bildet sich eine Einheitspartei“
Klare Worte zur neuen ÖVP-Linie im Land Tirol fand auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einem Puls4-Interview. Er antwortete auf die Frage, warum die ÖVP – und in Wahrheit auch die anderen Parteien – die FPÖ ausschließen würden, folgendermaßen:

Das ist eine sehr wichtige Frage. Man erlebt einfach seit Jahren, dass sich fast schon eine Einheitspartei gebildet hat. Immer dann, wenn es grauslich für die Bevölkerung wird, egal ob das der Impfzwang war, ob das Corona war, ob das jetzt die Sanktionspolitik ist, ÖVP, Grüne und SPÖ schließen sich inklusive Bundespräsident zu einer Einheitspartei zusammen. Und natürlich stellen wir hier den Gegenpol, und anscheinend wehrt sich das System noch, aber ich vertraue hier den Wählerinnen und Wählern, dass das spätestens auch am 9. Oktober eine andere Richtung einschlagen wird.

Facebook

Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.
Mehr erfahren

Beitrag laden


SPÖ: Stärkste Kräfte sollen Regierung bilden
Kuriosum am Rande: Vor der Wahl sagte SPÖ-Chef Georg Dornauer noch, dass die stärksten Kräfte in Tirol eine Regierung bilden sollen. Seit Sonntag wissen wir: Die SPÖ erlebte die pure Ernüchterung und wurde nur drittstärkste Kraft – und zwar hinter der FPÖ. Ob Herr Dornauer als Dritter nun sein Wahlversprechen einhalten wird und mit der ÖVP keine Koalitionsgespräche führt? FPÖ-Chef Kickl hat die Aussage Dornauers auf seiner Facebook-Seite festgehalten:
Facebook

Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.
Mehr erfahren

Beitrag laden

Voriger / nächster Artikel

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Folge uns auf unserem Telegram-Kanal, um Artikel zu kommentieren und unzensuriert informiert zu bleiben.

Teile diesen Artikel

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

26.

Nov

15:55 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief

YouTube player

YouTube player