Der ORF musste sich etwas erholen, bis er heute, Montag, am Nachmittag seine Analyse zur Italien-Wahl online stellte. Er schreibt:
In Italien, dem größten Profiteur des EU-Wiederaufbauprogramms, haben die EU-Skeptiker die Wahl am Sonntag gewonnen.
Ja, das ist schwer zu verstehen, aber die Italiener haben die Bevormundung aus Brüssel einfach satt.
Schuss ins Knie zwei Tage vor der Wahl
So hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Italienern noch zwei Tage vor der Wahl gedroht, wenn sie nicht richtig wählten, dann…. Aber den Italienern war das egal, sie wählten dennoch oder sogar verstärkt die Rechtsparteien.
Diese haben mit 44 Prozent einen respektablen Sieg errungen. Großer Gewinner der Parlamentswahlen sind die „Brüder Italiens“ (Fratelli d’Italia) mit Spitzenkandidatin Giorgia Meloni. Sie hat allein mehr Stimmen als die ganze linke Koalition zusammen errungen!
Hoch gepokert, tief abgestürzt
Die Lega hingegen hat sich gedrittelt. Matteo Salvini hat seit Juli 2019, als die Fünf-Sterne-Bewegung nach den EU-Wahlen eingekauft worden war, alles falsch gemacht. Er hatte der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen eine Mehrheit im EU-Parlament verschafft und die Lega zuletzt in die (Fast)Allparteienregierung von Brüssels Gnaden unter Mario Draghi geführt, um die Milliarden an Corona-Hilfszahlungen an Italien zu leiten – natürlich gegen Wohlverhalten.
Eine katastrophale Entscheidung, die die Wähler gestern quittierten: Die Lega hat auch in ihren Kerngebieten schlecht abgeschnitten, obwohl die Rechte im wohlhabenden Norden absolute Mehrheiten holte. Salvinis Stuhl ist seit der letzten Nacht ein Schleudersitz.
Fünf-Sterne-Bewegung als Vasall Brüssels
Die Fünf-Sterne-Bewegung riskierte nach allem Schlamassel viel: Nach dem mutwilligen Platzenlassen der Regierung mit Salvini kam es zu einer EU-hörigen Regierung unter Giuseppe Conte, danach zu einer Vasallen-Regierung Brüssels unter dem ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wobei die Fünf-Sterne-Bewegung als Regierungspartei Mitverantwortung trug – wohlweislich alles ohne Wahlen!
Die Fünf-Sterne-Bewegung konnte sich im Wahlkampf gegenüber den Prognosen vom Sommer deutlich steigern. Lange Zeit sah es danach aus, dass sie nur noch ein Drittel der Stimmen von 2018 bekommen werde. Stattdessen konnte sie fast die Hälfte halten!
Grundeinkommen rettete Fünf-Sterne-Bewegung
Die Fünf-Sterne-Bewegung, das hat sie gerettet, ist die Partei Süditaliens, dort räumte sie 2018 ab. Der zunächst parteilose Ministerpräsident Conte, einer von Brüssels Lieblingen, der später der Fünf-Sterne-Bewegung beitrat, führte einen knallharten Populismus-Wahlkampf in Reinform, indem er für das bedingungslose Grundeinkommen, wörtlich „Bürgereinkommen“, warb.
Und die Rechnung ist aufgegangen.
Wahlkampf wirft Schatten voraus
Noch immer bzw. wieder ist die Fünf-Sterne-Bewegung im strukturschwachen Neapel und Umgebung stark. Warum? Weil dort entsprechend viele das „Bürgergeld“ kassieren.
Der Wahlkampf und das Ergebnis der Fünf-Sterne-Bewegung wirft einen Schatten voraus und lässt erahnen, was noch auf die Einkommensteuerzahler (25 Prozent zahlen 75 Prozent der Lohnsteuer) und Leistungsträger in den anderen Staaten zukommen wird, wenn bestimmte Parteien das bedingungslose Grundeinkommen zu ihrem Thema machen.
Längere Regierungsverhandlungen erwartet
Bis zur Bildung der neuen, rechten italienischen Regierung wird es einige Zeit dauern, zumal das Parlament erst Mitte Oktober tagen und danach erst die Fraktionen gebildet werden. Erst danach wird Präsident Sergio Mattarella den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen.
In Brüssel ist man jedenfalls alarmiert. Denn gestern ist Italien ins Lager jener Länder gewechselt, die sich ihre Souveränität von Brüssel wieder zurückholen wollen. Man zeigte sich umgehend „besorgt“ und gar nicht erfreut, dass Italien jetzt erstmals eine Frau zur Ministerpräsidentin wählen könnte, was, würde sie von links kommen, Begeisterungsstürme auslösen würde.
