FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl, in Niederösterreich unter anderem für Asyl zuständig, wurde heute, Freitag, im Landesgericht St. Pölten vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen, ebenso eine mitangeklagte Landesbedienstete.
Die Vorwürfe drehten sich um die Verlegung von (angeblich) unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die zuvor negativ aufgefallen waren, in das teilweise mit Stacheldraht begrenzte Asylquartier Drasenhofen im Bezirk Mistelbach in Niederösterreich im November 2018.
Schöffensenat urteilte: „Unterkunft nicht per se ungeeignet“
Der Schöffensenat hatte laut Richterin Silvia Pöchacker rechtlich zu beurteilen, ob ein geeignetes Quartier im Sinne des Grundversorgungs-Gesetzes vorlag. Das Kindeswohl stehe dabei an erster Stelle. „Wir sind zum Schluss gekommen, dass die Unterkunft nicht per se ungeeignet war“, begründete Pöchacker das Urteil. Die Jugendlichen seien nicht eingesperrt gewesen. „Ein Bauzaun in Betonschuhen mit einer Reihe Stacheldraht darüber stellt per se keine die Persönlichkeit destabilisierende Maßnahme dar“, meinte die Richterin.
„Mache weiter Asylpolitik mit Hausverstand“
Waldhäusl reagierte nach dem Freispruch vom Verdacht des Amtsmissbrauchs mit folgender Feststellung:
Ich habe mir nichts anderes erwartet, mir ging es stets ausschließlich um die Sicherheit für alle Beteiligten.
“Würde heute genauso wie damals handeln”
Nach dreieinhalb Jahren Dauer und insgesamt neun Prozesstagen erfolgte heute endlich das Urteil. Sein Vertrauen in den Rechtsstaat habe sich bestätigt, so Waldhäusl. Er bedankte sich ausdrücklich für die professionelle Prozessführung. Er fühle sich zudem in seiner Politik bestärkt. Die Probleme mit Personen, die zwar angeblich Schutz suchen, sich aber nicht an unsere Regeln und Gesetze halten wollen, würden nicht weniger, sagte Waldhäusl, und weiter:
Ganz im Gegenteil, und deswegen würde ich heute, wenn es nötig wäre, genauso wie damals handeln.
Asylpolitik mit Hausverstand
Waldhäusl kündigte an, seine Asylpolitik mit Hausverstand zu führen, die darauf abziele, Sicherheit für die Bevölkerung, die Betreuer und die untergebrachten Asylwerber zu gewährleisten. Die Wolken hätten sich verzogen, „jetzt heißt es wieder hinaus aufs Feld und weiterarbeiten“.
Landbauer: „Freispruch für Waldhäusl ist klarer Sieg der Gerechtigkeit“
„Der Freispruch ist nur logisch und ein klarer Sieg der Gerechtigkeit“, kommentierte FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, das heutige Urteil „im politisch motivierten Schauprozess gegen den FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl“. Der Rechtsstaat habe gesiegt. Das müssten jetzt auch alle zur Kenntnis nehmen, die sich im Vorfeld mit haltlosen Anschuldigungen und einer letztklassigen Vorverurteilung gebrüstet hätten. „Für uns Freiheitliche steht die Sicherheit der eigenen Bevölkerung immer an erster Stelle, und dabei bleibt es auch“, sagte Landbauer.
Die FPÖ Niederösterreich betonte in einer Aussendung, dass ein Teil der „notorischen Unruhestifter“, die in Drasenhofen untergebracht worden waren, bereits abgeschoben worden sei. Landbauer sagte dazu:
Das bestätigt nur, dass das nicht die netten Jungs aus der Nachbarschaft waren, sondern vielfach Gewalttäter, die überdies keinen Anspruch auf Asyl hatten. Dass sich die ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner höchst persönlich für diese Asylstraftäter ins Zeug gelegt hat, ist der wahre Skandal. Jetzt muss sie sich erklären.
