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Parlament innen

Das sanierte Parlament wird im Jänner 2023 wiedereröffnet. Etliche Räume tragen Namen von ÖVP-Politikern, die Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) willkürlich bestimmt hat.

22. September 2022 / 19:16 Uhr

Alois-Mock-Saal, Leopold-Figl-Zimmer: Sobotka tauft Parlaments-Räume nach Gutdünken

Nach fast sechs Jahren Bauzeit soll das sanierte Parlament am 14. Jänner 2023 offiziell eröffnet werden. Während die endgültigen Baukosten noch nicht bekannt sind, steht eines bereits fest: Die neu renovierten Säle im Parlament haben bereits Namen.
Namensgebung ohne Absprache mit anderen Parteien
Einer heißt „Alois-Mock-Saal“, der andere „Leopold-Figl-Zimmer“, ein weiterer Raum trägt den Namen von Julius Raab – allesamt ÖVP-Politiker. Das hat im Vorfeld Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bestimmt – ohne Absprache mit den anderen Parteien.

Bures bestätigte willkürliches Vorgehen Sobotkas
Diesen Umstand hat FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch bei einer Präsidialkonferenz zur Sprache gebracht. Ihr wurde das alleinige Vorgehen Sobotkas von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) bestätigt. Wolfgang Sobotka habe die Wortmeldung von Belakowitsch zur Kenntnis genommen, steht in einem Parlamentsprotokoll.
Alles im Eigentum der ÖVP
Das Handeln Sobotkas spiegelt die Selbstherrlichkeit mancher ÖVP-Politiker wieder. Zuletzt hatte der Tiroler Nationalratsabgeordnete Franz Hörl gemeint, dass der ÖVP das Energieunternehmen TIWAG, die Wohnbauförderung und die Hypo-Bank gehöre. Hier seine Wortmeldung, die FPÖ-Parteichef Herbert Kickl auf seine Facebook-Seite stellte.

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