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Claudia Schmied Kommunalkredit

Ex-SPÖ-Ministerin Claudia Schmied hat gut lachen. Die mittlerweile 6,5 Milliarden Euro an Schaden, den die von ihr als Finanzvorstand geleitete Kommunalkredit verursacht hat, bereiteten ihr weder juristisch noch medial größere Probleme.

22. September 2022 / 12:42 Uhr

Größte Bankenpleite Österreichs war nicht Hypo, sondern Kommunalkredit

Wenn in Österreich von spektakulären Bankenpleiten die Rede ist, fällt an erster Stelle meist der Name der ehemaligen Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria. Zu Unrecht, wie aktuelle Entwicklungen beweisen. Dass die Hypo den Steuerzahler überhaupt Geld gekostet hat, liegt am grob fahrlässigen Handeln des damaligen Finanzministers Josef Pröll (ÖVP), der die Bank nicht nur aus dem Besitz der Bayern Landesbank wieder nach Österreich geholt, sondern auch verschuldet hat, dass die Erlöse der Abwicklung der Bank praktisch zur Gänze zu unseren deutschen Nachbarn fließen.
Österreich nahm Bayern fünf Milliarden Euro an Haftungen ab
Der Kärntner FPÖ-Obmann Erwin Angerer bemüht sich derzeit intensiv um Aufklärung. Im derzeit laufenden Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags kommt Stück für Stück die Wahrheit ans Licht. Zuletzt informierte der ehemalige Hypo-Vorstand Tilo Berlin die Abgeordneten in seiner Einvernahme über einen geradezu unglaublichen Umstand. Bayern hätte mit fünf Milliarden für die Hypo haften müssen und habe bereits fix mit dem Eintritt dieses Schadens gerettet, hätte die Republik Österreich dem Freistaat diese Last nicht durch die Verstaatlichung abgenommen, die Tilo Berlin als „einen Unglücksvertrag“ bezeichnete.
FPÖ will Geld nach Kärnten zurückholen
Für Kärnten sind die damaligen Geschehnisse bis heute extrem wichtig und schmerzhaft, wurde das Land doch 2014 von der Republik zu einer Beteiligung am Schaden im Ausmaß von 1,2 Milliarden Euro genötigt. Für Erwin Angerer muss diese Ungerechtigkeit beseitigt werden, die er dem SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser anlastet. Dieser habe sich vom Bund – damals vertreten durch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) – genauso über den Tisch ziehen lassen wie zuvor die Republik unter Josef Pröll von den Bayern. Angerer bringt die Kritik auf den Punkt:

Kärnten wurde in den finanziellen Ruin gedrängt und musste 1,2 Milliarden Euro zahlen. Währenddessen wurden weiter eifrig Vereinbarungen mit den Bayern getroffen, die dadurch nicht nur die 5 Milliarden Euro an Haftungen loswurden, sondern sogar noch mit Milliardenzahlungen aus der HETA-Abwicklung belohnt wurden!

Österreichs Schaden ist Bayerns Nutzen
Die HETA ist die mittlerweile aufgelöste Abbaubank der Hypo, welche die vorhandenen Vermögenswerte verkaufte – und das offenbar mit Erfolg. Hätte der Staat nicht fatale Fehlentscheidungen rund um die Verstaatlichung getroffen, wäre für Österreich gar kein Schaden entstanden. Denn in der Beantwortung einer Budgetanfrage Angerers beziffert der aktuelle Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) den für Österreich durch die Hypo entstandenen Schaden auf 5,6 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa dem, was die Bayern hätten aufbringen müssen.
Deutsche Medien berichten über unerwarteten Geldsegen aus Kärnten
Angerers Vorwürfe werden aktuell in deutschen Medien vollinhaltlich bestätigt. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über einen „Geldsegen aus Kärnten für Bayern“. 1,8 Milliarden Euro seien aus der Abwicklung der Bank an die Bayern LB geflossen, und es sei sogar noch mit zusätzlichen Erlösen zu rechnen.
Kommunalkredit-Schaden schon bei 6,5 Milliarden
Während Turbulenzen rund um die Hypo seit der Verstaatlichung 2009 – also schon 13 Jahre lang – sowohl Politik als auch Justiz und Medien intensiv beschäftigen, ist es um eine andere Bankenpleite aus dieser Zeit sehr schnell ruhig geworden. Zu Unrecht, wie Finanzminister Brunner einräumen muss. Denn der Schaden, der der Republik aus der Pleite der Kommunalkredit entstanden ist, beläuft sich aktuell schon auf satte 6,5 Milliarden Euro.
Verkauf der Kommunalkredit-Papiere stockt
Anders als bei der Hypo dürfte hier auch der Versuch, den verbliebenen Vermögensbestand zu verkaufen, misslingen. Während bei der Hypo laut einem am Mittwoch im Nationalrat debattierten Bericht des Rechnungshofs über die Bankenabwicklung in Österreich mit Stand Ende 2018 bereits 84 Prozent des Gesamtvolumens verkauft waren (mittlerweile ist der Verkauf komplett abgeschlossen), betrug der Verwertungsstand bei der für die Kommunalkredit zuständigen KA Finanz damals – nach neun Jahren! – erst 35 Prozent. Und der Verkaufsprozess soll sich noch bis Ende 2026 hinziehen.
Medien hatten immer nur Hypo im Fokus
Der Unterschied in der medialen Darstellung der beiden Bankpleiten dürfte in der politischen Zuordnung liegen. Die Hypo-Pleite wurde massiv der FPÖ und dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider angelastet. Dies obwohl mittlerweile klar ist, dass der Verkauf der Bank an die Bayern LB ein geschickter und auch finanzielle einträglicher Schachzug war und obwohl die Schieflage der Hypo erst während der Zeit der bayerischen Eigentümer durch eine viel zu offensive Expansionspolitik insbesondere in Südosteuropa heraufbeschworen wurde.
Schweigen über Kommunalkredit – trotz oder wegen SPÖ-Ministerin im Vorstand
Im Gegensatz dazu werkte in der Kommunalkredit, die massiven Spekulationsgeschäften etwa in Zypern zum Opfer fiel, die spätere Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) als Finanzvorstand. Ermittlungen gegen die Politikerin wurden jedoch eingestellt. Es seien „keine Fehlleistungen“ feststellbar gewesen, hieß es damals von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Begründung. Böse Zungen behaupten, nicht nur keine Fehlleistungen, sondern auch sonst keine Leistungen.

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