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Karl Nehammer beim Euroäischen Rat

Österreichs schwarz-grüne Regierung kann es einfach nicht: Statt seine Stellung in der Welt in die Waagschale zu werfen, reiht sie sich unterwürfig in die westliche Kriegstreiberei ein.

18. September 2022 / 11:35 Uhr

Friedensmission für Ukraine: Mexiko versucht, was Österreich nicht mehr kann oder will

Es mag naiv sein, denn die Aussichten auf Erfolg sind gleich null. Aber Mexiko wird trotzdem kommende Woche der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) einen Friedensplan für die Ukraine vorlegen.
„Komitee für Dialog und Frieden“
Die Friedensmission sieht vor, dass ein „Komitee für Dialog und Frieden“ gebildet werde, an dem neben den Konfliktparteien auch Papst Franziskus, UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der indische Premierminister Narendra Modi teilnehmen sollen.
Ziel: Frieden stiften und unverzügliche Einstellung der Kampfhandlungen. Fünf Jahre soll dann Frieden herrschen – und zwar weltweit! Währenddessen sollen alle Konflikte auf den Verhandlungstisch gebracht werden.
Kritik an „Untätigkeit“ der UNO
Mexiko kritisiert die UNO für ihre „Untätigkeit“ angesichts des Konflikts.
Einst war auch Österreich Vorreiter bei friedenstiftenden Initiativen. Als neutraler Staat in Europa engagierte sich Österreich etwa in der Nahostpolitik. Der damalige Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) setzte sich in den 1970er und 1980er Jahren für die Palästinenser ein und versuchte zwischen Israel und den arabischen Staaten zu vermitteln. Die Friedensinitiativen brachten Österreich viel internationales Ansehen.
Österreichs ausgehöhlte Neutralität
Und jetzt? Jetzt herrscht viel näher Krieg, ein militärischer Konflikt mitten in Europa, der vonseiten des Westens und seines Militärbündnisses NATO wie von einer Kriegspartei betrieben wird. Doch Österreichs Diplomatie scheint nicht mehr in der Lage oder willens, seine Stellung als neutraler Staat zu nützen. Im Gegenteil, Österreich reihte sich ohne Wenn und Aber in die kriegstreibende Politik des Westens ein.
Diese kritisiert der mexikanische Präsident Andres Manuel Lopez Obrador. Die Sanktionen gegen Russland und die „massiven Waffenlieferungen“ an die Ukraine seien „Maßnahmen, die zu der anhaltenden Konfrontation beigetragen haben, eine zusätzliche Dosis von Irrationalität“. Und Österreich spielte mit, statt seine Neutralität zu wahren.

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