Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Für den FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, ist der Umgang Brüssels mit Ungarn eine Schande.

17. September 2022 / 18:49 Uhr

Aberkennung von „Demokratiestatus“ für Ungarn ist eine „Schande“ für FPÖ-Vilimsky

Wie berichtet, sprachen in einem historisch einzigartigen Schritt EU-Kommission und eine Mehrheit des Europäischen Parlaments am Donnerstag Ungarn ab, ein demokratisches Land zu sein. Der Affront gegenüber Ungarn wird dabei in Österreich nur von der FPÖ heftig kritisiert. Nun meldete sich auch der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, deutlich zum Skandalurteil zu Wort.
Keinerlei Belege für Ungarns „Verstöße“
Dem Bericht zufolge sei die “katastrophale Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn” auf verschiedene Verstöße zurückzuführen, die unter anderem im Verfassungs- und Wahlsystem, in der Unabhängigkeit der Justiz oder im Umgang mit illegalen Migranten vorkommen sollen. Die EU will Ungarn daher Geldmittel streichen.
Vilimsky weist jedoch darauf hin, dass in dem dubiosen Bericht keine angeblichen Verstöße belegt sind. Seiner Ansicht nach handle es sich vielmehr um ein Politikum, insbesondere nachdem Ministerpräsident Viktor Orbán durch demokratische Wahlen wiedergewählt worden war.
Umgang mit Ungarn ist eine Schande
Für den FPÖ-Delegationsleiter betreibe Brüssel mittlerweile eine Hexenjagd gegen alles, was nicht ins ideologische (linke) Weltbild passe. Und die Europäische Volkspartei, in der die ÖVP sitzt, macht fleißig mit:

Es ist eine Schande, wie Ungarn hier auf der europäischen politischen Bühne behandelt wird. Und es ist eine Schande, dass sich nicht nur Linke, sondern auch sogenannte Christdemokraten an dieser politischen Inszenierung durch die Linken beteiligen.

Er forderte, dass mit diesem Politikum endlich Schluss sein müsse, appellierte an die Einheit Europas und forderte Respekt gegenüber Ungarn und seiner gewählten Regierung ein.

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