Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Wird er erneut gewählt, muss Van der Bellen auf nichts mehr Rücksicht nehmen und kann seine linke Agenda brutal durchziehen.

15. September 2022 / 08:20 Uhr

Warum eine zweite Amtszeit Van der Bellens brandgefährlich wäre

„Der schläft ohnehin nur in seiner Hofburg!“ – So oder ähnlich lauten Vorwürfe, die enttäuschte Bürger über Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußern. Doch das greift zu kurz, wie eine umfangreiche Bilanz seiner sechsjährigen Amtsperiode in Buchform nachweist („Van der Bellen – Der parteiische Präsident“ im Verlag Frank&Frei). In Wahrheit ist er der Architekt einer (jetzt schon) linken und (vielleicht bald) noch linkeren Regierung. Darauf wird er in seiner zweiten Amtszeit mit großem Eifer hinarbeiten und muss keine Rücksicht auf eine mögliche Wiederwahl nehmen. Österreich würden bundesdeutsche „Ampel“-Verhältnisse (Habeck, Baerbock etc.) drohen.
Sprengmeister Kurz und sein Gehilfe Van der Bellen
Denn es war Van der Bellen, der die Sprengung einer beliebten und erfolgreichen Regierung durch Sebastian Kurz 2019 nicht nur zuließ, sondern noch förderte. Er versuchte damals nicht, wie es seine Aufgabe als Bundespräsident gewesen wäre, die von Linken und Medien aufgeheizte Stimmung zu beruhigen, für stabile politische Verhältnisse zu sorgen, sondern er nutzte im Gegenteil die Gunst der Stunde und half mit, eine in der Bevölkerung populäre, aber im linken Van-der-Bellen-Milieu verhasste rechts-konservative Regierung zu sprengen – und seine Grünen wieder ins Parlament und sogar in die Regierung zu holen.
Wenn Grüne regieren, ist alles erlaubt
Unter Schwarz-Grün hingegen schritt er nicht ein, als insbesondere die grünen Gesundheitsminister die Bürger- und Freiheitsrechte massiv einschränkten. Grüne bzw. linke Politik im Allgemeinen verfolgt für Van der Bellen grundsätzlich die richtigen Ziele, auch wenn dabei die Bürger- und Freiheitsrechte auf der Strecke bleiben und die Kollateralschäden gewaltige Dimensionen annehmen. Er erklärte etwa 2021 die „Impfpflicht“ zur Menschenpflicht“, obwohl diese Maßnahme in fast keinem demokratisch verfassten Land bisher umgesetzt wurde.
ÖVP wird ihr Arrangement mit VdB bitter bereuen
Gerade die ÖVP, die sich derzeit mit Van der Bellen arrangiert zu haben scheint, muss wissen, dass die Entfernung der Freiheitlichen aus der Regierung für einen überzeugten Linken wie den Bundespräsidenten nicht genug sein wird. Der Gipfel bzw. krönende Abschluss seiner Laufbahn wäre es, endlich eine lupenreine linke Regierung, also eine rot-grün-pinke oder noch besser eine rot-grüne angeloben zu können. Das erwarten sich seine Unterstützer, zu denen selbstredend neben den Grünen auch ganz offiziell SPÖ und Neos gehören. Dass die ÖVP Van der Bellen erneut unterstützt und keinen Gegenkandidaten aufgestellt hat, ist die politische Bankrotterklärung der einst großen, bürgerlichen Partei, die sich möglicherweise bitter rächen wird – siehe Deutschland.
VDB wird noch parteiischer werden
Denn Van der Bellen wird in den kommenden Jahren vermutlich noch parteiischer agieren, zumal er nicht mehr wiedergewählt werden kann. Er braucht sich also nach gewonnener Wahl nicht mehr zu verstellen.
Hier bestellen: Werner Reichel (Hg.): „Van der Bellen – Der parteiische Präsident“, Verlag Frank&Frei, 204 Seiten, € 19,90 zzgl. Versandkosten, ISBN 9783903236622.

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