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Bundeskanzleramt mit Regenbogen-Beleuchtung

Das Bundeskanzleramt erstrahlte erstmals 2017 in Regenbogen-Beleuchtung. Mittlerweile geht das Buhlen der Regierung um die LGBTIQ-Community weit über solche symbolischen Gesten hinaus.

14. September 2022 / 18:45 Uhr

Regenbogen-Regierung: Minister überbieten einander mit LGBTIQ-Politik

Corona-Repression, existenzgefährdende Kostenlawine, drohendes Blackout durch die selbstverschuldete Energiekrise – doch Österreichs Regierung beschäftigt sich in dieser Krisenzeit (auch) mit ganz anderem: In Anfragebeantwortungen an den SPÖ-Nationalratsabgeordneten Mario Lindner putzten die einzelnen Minister ihre Ressorts richtig heraus, galt es doch, die „LGBTIQ-Politik der Bundesregierung“ ins richtige Licht zu rücken.
83 Seiten voll mit Regenbogen-Politik
Alle 14 Regierungsmitglieder haben bis gestern, Dienstag, geantwortet und zusammen stolze 83 Seiten vollschreiben lassen. Lesbische, schwule, bi-, trans-, intersexuelle und queere Personen dürfen sich freuen: Es gibt doch noch Menschen, um die sich diese Regierung wirklich kümmert. Man könnte meinen, Österreich sei eine einzige Regenbogen-Republik.
Innenministerium drängt Polizisten zu Kursen
Den Vogel schoss bei der Anfragebeantwortung das Innenministerium des ÖVP-Politikers Gerhard Karner ab. Ganze zwölf Seiten füllten die zahlreichen Maßnahmen, die bereits ergriffen wurden. Schon 2014 sei ein „Strukturprogramm Vielfaltsmanagement“ implementiert worden. Im Bereich der polizeilichen Grundausbildung werden die Polizistinnen und Polizisten in Bezug auf „Hate Crime“ auch hinsichtlich LGBTIQ seit 2020 entsprechend geschult und sensibilisiert. Und an der Sicherheitsakademie ist die Absolvierung eines Online-Kurses zum Thema „Hate Crime – Systematische Ermittlung und Erfassung vorurteilsbedingter Straftaten“ gar Voraussetzung für die Teilnahme an weiteren Präsenzschulungen. Bereits knapp 26.000 „Teilnehmende“ ließen ihn wohl hauptsächlich deshalb über sich ergehen und sind nun in der Lage, „vorurteilsmotivierte Handlungen als diese zu erkennen und in unterschiedlichen Kontexten, insbesondere mit LGBTIQ Bezug, zu analysieren sowie die tatrelevanten Informationen und personenbezogenen Daten im polizeilichen Dokumentationsprogramm (PAD) zu erfassen“.
Gewalt gegen LGBTIQ kommt wohl vor allem von Migranten
Besonders aktiv ist auf diesem Feld die noch nach altem rot-schwarzen Proporz besetzte Landespolizeidirektion Wien. Dort wurde 2017 „ein Fachzirkel zum Thema ‚Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Inter- und Transpersonen (LGBTIQ) als Asylwerbende in Österreich‘ bzw. ‚LGBTIQ – Opfer von Gewalt im öffentlichen Raum‘ eingerichtet“, wie Gerhard Karner stolz bekanntgab. Aus der Landespolizeidirektion Vorarlberg erfährt man dann zumindest zwischen den Zeilen, von wem die Bedrohung dieser Personengruppe wohl hauptsächlich ausgeht. Dort fand nämlich im Herbst 2021 eine „Sitzung zum Thema ‚Tätliche Auseinandersetzung zwischen LGBTIQ-Mitgliedern und Migrant*innen im August 2021 in Bregenz‘ statt.
Apropos „Migrant*innen“: Die LPD Wien war es auch, die schon vor Jahren die „Gendersternchen“ in ihren Facebook-Aussendungen eingeführt hatte, man posierte sogar in Regenbogen-Covid-Schutzmasken, unzensuriert berichtete.
Spezielle Betreuung im Asylverfahren
Dessen ungeachtet kümmert man sich im Innenministerium rührend darum, dass auch unter den neuen Einwanderern LGBTIQ-Personen nicht zu kurz kommen:

Ein sensibilisierter und wertschätzender Umgang mit vulnerablen Personen ist auch dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein großes Anliegen. Seitens des BFA besteht daher ein einzelfallbezogener Kontakt zu Organisationen im LGBTIQ-Bereich insbesondere, wenn sie in Verfahren vor dem BFA als Rechtvertretung fungieren (z.B. der Verein „Queer Base“).

Eigene Quartiere – sonst kracht’s wieder!
Und auch auf Sonderwünsche bei der Unterbringung von nicht heteronormativen Asylwerbern will Rücksicht genommen werden:

Bereits im Zuge des Erstaufnahmegespräches steht die Identifizierung einer allfälligen Vulnerabilität oder eines erhöhten Betreuungsbedarfs im Fokus. So erfolgt bei LGBTIQ-Personen eine spezielle Berücksichtigung ihrer besonderen Bedürfnisse im Rahmen der Quartierzuweisung unter Abwägung aller zur Verfügung stehenden Alternativen.

Auch hier scheint also das Thema Migranten gegen LGBTIQ-Personen problematisch zu sein. Daher wohl die besondere Quartier-Zuweisung – sonst braucht’s wieder eine Sitzung wie in Vorarlberg…

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