Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Schon am Wahlabend betonte der Schwedendemokraten-Chef Jimmie Åkesson, Teil der neuen Regierung werden zu wollen. Erstmals in der Geschichte Schwedens wäre damit eine klar einwanderungskritische Partei in Regierungsverantwortung.

12. September 2022 / 11:29 Uhr

In Wahlnacht gedreht: Jetzt rechts vor links – nur ein Wahlsieger steht schon fest

Hat nichts genützt, dass der ORF, wie so oft, einen linken Sieg meldete: Aus der Meldung vom Sonntag Abend, wonach bei der Wahl in Schweden das „Linksbündnis unter Andersson führt“, wurde nämlich wenige Stunden später das Gegenteil.
Schwedendemokraten als zweitstärkste Partei

Noch ist die Auszählung nicht beendet und das Wahlergebnis nicht amtlich bestätigt. Aber derzeit stehen die Zeichen auf: Die Rechten führen. Dabei gilt vor allem eine Partei als Siegerin, nämlich die national-patriotischen Schwedendemokraten. Sie wurden zweitstärkste Partei.
Lange Jahre hatte man in Schweden das gleiche Spiel wie in anderen europäischen Ländern gespielt: Man grenzte die heimatliebenden Kräfte im Land aus. Doch Wahlen sind immer eine „Abstimmung mit den Füßen“, und daher wählten die Schweden diese Partei nun in eine Höhe, in der man an ihr nicht mehr vorüber kann.
Kurzer, kometenhafter Aufstieg
Gemeinsam mit den Moderaten, den Christdemokraten und den Liberalen, dürfte es ihnen gelungen sein, die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson zu besiegen. Die Sozialdemokraten bleiben zwar stärkste Kraft, doch die Regierung werden sie voraussichtlich nicht mehr anführen.
Schon am Wahlabend betonte der Schwedendemokraten-Chef Jimmie Åkesson, Teil der neuen Regierung werden zu wollen. Erstmals in der Geschichte Schwedens wäre damit eine klar einwanderungskritische Partei in Regierungsverantwortung. 2010 waren die Schwedendemokraten erstmals angetreten und erreichten 5,7 Prozent der Stimmen, 2018 lagen sie schon bei 17,5 Prozent und jetzt bei mehr als 20 Prozent.
Wahlkampfthema gescheiterte Einwanderungspolitik
In Stockholm sind acht Parteien im Reichstag, dem schwedischen Parlament, vertreten, vier linke und vier rechte. Auf rechter Seite haben die Moderaten, die Christdemokraten und die Liberalen Verluste eingefahren, doch die Schwedendemokraten alles gewonnen. Sie werden entsprechend selbstbewusst in die Regierungsverhandlungen gehen.
Gepunktet haben die Schwedendemokraten mit dem Ausländerthema. Journalist Pontus Mattsson von Sveriges Radio erklärte das Rekordergebnis der Schwedendemokraten:
Viele Kriminelle haben einen Migrationshintergrund. Das haben die Schwedendemokraten von Anfang an zum Thema gemacht, und nun sprechen alle darüber. Fast alle Parteien sehen einen Zusammenhang mit einer missglückten Integrationspolitik. 
„No go areas“ in Schwedens Vorstädten
Tatsächlich ist es durch die liberale Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte vor allem in den schwedischen Großstädten wie Stockholm, Malmö oder Göteborg zu untragbaren Situationen gekommen, wie unzensuriert bereits wiederholt berichtete. In den Vororten ist die Bevölkerungsmehrheit längst zugunsten der Einwanderer gekippt, kriminelle Banden und Clans beherrschen die Straßen, die Polizei hat in den sogenannten „No go areas“ kaum noch etwas zu melden, sofern sie sich überhaupt hineintraut.
Eine Studie der Behörde für Verbrechensvorbeugung (BRA) sorgte im Vorjahr für Aufregung. Sie belegte nämlich anhand der Verbrechensstatistik klar, dass im Ausland geborene Personen zweieinhalb Mal häufiger darin aufscheinen als autochthone Schweden. Noch häufiger werden Kinder von Einwanderern kriminell, wie die Wiener Zeitung in einem ausführlichen Beitrag zur Stimmung vor der Wahl beschreibt.

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