Es wird eng für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Energiekrise offenbart, was passiert, wenn mit Ideologie und Inkompetenz ein Schlüsselministerium geführt wird. Das wird nun auch den Regierungspartnern von SPD und FDP klar. Sie fordern vehement die Reparatur der umstrittenen Gas-Umlage.
Umlage landet bei hochprofitablen Unternehmen
2,40 Euro pro Kilowattstunde (kWh) bürdet Habeck den Verbrauchern zusätzlich zu den ohnehin kaum noch leistbaren Gas-Tarifen auf. Wie enthüllt wurde, würde das Geld, das angeblich zur “Rettung” von Gas-Importeuren dienen soll, auch bei Unternehmen landen, die derzeit ohnehin Milliardengewinne zu verbuchen haben. Ein Skandal, der sogar die Regierungspartner auf den Plan rief, die umgehend einen Stopp und Neuverhandlungen fordern.
Handwerkliche Fehler
SPD und FDP fordern von Habeck nun, bis zur Regierungsklausur am morgigen Dienstag die Umlage zu stoppen und ein neues Konzept vorzulegen. So zitiert die Bild-Zeitung den FDP-Fraktionschef Christian Dürr, dass “handwerkliche Fehler” bis zur Kabinettsklausur beseitigt werden müssen. Auch der SPD Bundesvorsitzende wirft Habeck solch handwerkliche Fehler vor und meint in dessen Richtung, dass in der Politik am Ende nicht nur “schöne Worte” zählten.
Gas-Krise selbst verschuldet
Dass es in Europa überhaupt zu einer Energiekrise samt explodierenden Preisen gekommen ist, verdanken die Verbraucher dem EU-Wirtschaftskrieg gegen Russland. Ohne ausreichende Alternativen zu haben, hat man den wichtigsten Gaslieferanten mit Sanktionen belegt und deren Folgen den Bürgern aufgebürdet, die aufgrund dieser Politik durch Preissteigerungen an allen Fronten ausgeplündert werden.
