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Die grüne Energieministerin konnte die Opposition mit ihrem unausgegorenen Verordnungsentwurf nicht überzeugen. Nicht einmal die für Regierungs-Mehrheitsbeschaffungen sonst so verlässliche SPÖ wollte dem zustimmen.

24. August 2022 / 11:08 Uhr

FPÖ will nicht Steigbügelhalter für verfehlte Energiepolitik der Regierung sein

Am gestrigen Dienstag ist Energieministerin Lenore Gewessler (Grüne) im Hauptausschuss des Nationalrates mit ihrer “Lenkungsmaßnahmen-Verordnung” kläglich gescheitert. Keine der beiden größeren Oppositionsparteien, FPÖ oder SPÖ, wollte ihr die nötige Zweidrittelmehrheit dafür verschaffen. So bemängelt der freiheitliche Energiesprecher Axel Kassegger, dass die Ministerin auf entscheidende Fragen der FPÖ keine Antworten geben konnte, was die fahrlässige Chaos-Politik der Regierung ein weiteres Mal bestätigt habe.

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Teures Zurück zu Öl und Kohle
In dieser Verordnung sollen Energieversorger und große Industriebetriebe zur Umrüstung aufgefordert werden, um im Fall eines Gasmangels oder russischen Lieferstopps andere Brennstoffe wie Kohle, Öl oder Biomasse einzusetzen. So soll zum Beispiel das unlängst geschlossene Kohlekraftwerk Mellach in der Steiermark wieder in Betrieb genommen werden. Ein Unterfangen, das viele Monate dauern würde.
Vor allem hat das Ansinnen Gewesslers einen entscheidenden Haken, wie Kassegger aus dem Ausschuss zu berichten weiß: Die Ministerin konnte nämlich nicht beantworten, woher denn die viele benötigte Kohle kommen soll und was sie uns kostet. Fakt sei, so Kassegger, dass Österreich nicht über entsprechende Kohlevorkommen verfügt. Die Kohle müsste daher teuer importiert werden – von wo, sei völlig unklar. Es sei überhaupt ein „Schildbürgerstreich der Sonderklasse“, dass Schwarz-Grün zuerst alle Kohlekraftwerke geschlossen und um Millionen Euro auf Gas umgerüstet habe, und diese jetzt wieder rück-umrüsten wolle, was erst recht wieder Unsummen koste.
Gasversorgung nicht gesichert
Eine weitere Erkenntnis der Ausschusssitzung betrifft die Erdgasvorräte der Republik. Man sei auf einem guten Weg, verkündete Gewessler stets der Öffentlichkeit. Befragt nach dem aktuellen Gas-Speicherstand sagte die Ministerin, dass dieser rund 62 Prozent oder 59 Terawattstunden betrage. “Mit absoluter Sicherheit für Österreich verfügbar sind jedoch nur 20 Terawattstunden, die um sagenhafte vier Milliarden Euro Steuergelder gekauft worden sind”, zeigt sich der freiheitliche Energiesprecher empört. Diese enorme Summe entspreche etwa dem Jahresbudget aller österreichischen Universitäten. Und insgesamt gehöre somit nur ein Drittel des Speichervorrats Österreich.
“Hinaus aus verfehlter Energiepolitik“
Insgesamt sei die gerade noch verhinderte Lenkungsmaßnahmen-Verordnung ein Beleg für das Regierungs-Chaos und hätte Millionen Steuergeld gekostet, ohne die Versorgungssicherheit sicherzustellen und die Bürger zu entlasten, so Kassegger. Denn das tatsächliche Problem sei die verfehlte Energiepolitik von Schwarz-Grün in den letzten Jahren und die Knieschuss-Sanktionspolitik gegen Russland.

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