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Klimaministerin Eleonore Gewessler verfolgt ihre grünen Klimaziele mit religiösem Eifer. Komme was wolle. Und das wird teuer.

23. August 2022 / 11:07 Uhr

„Ministerin Gnadenlos“: Grüne Gewessler erklärt der ÖVP via ORF, wo es lang geht

Man fasst es nicht: Die Inflation schnalzt auf 9,3 Prozent hinauf, und die „hohen Preise sind bereits jetzt eine große Belastung für viele Bürger“, wie WIFO-Experte Josef Baumgartner erst gestern, Montag, anmerkte. So wird das Leben ab sofort noch einmal teurer, weil die Energiegesellschaften ihre Preise für Strom und Gas mit August bzw. Herbst nach oben schrauben. Doch das interessiert den echten Klima-Fanatiker nicht.
Weiter Richtung neue Belastungen
„Klimaschutzministerin“ Leonore Gewessler (Grüne) hält trotzdem an ihrem neuen Klimaschutzgesetz, DEM Projekt der Grünen in der schwarz-grünen Koalition, fest. Klimaschutz habe nun einmal in dieser Regierung Priorität, erklärte sie heute, Dienstag, im Ö1-Morgenjournal.
Das bedeutet: Die grünen Klimaziele sollen in den Verfassungsrang gehoben werden. Soweit, so gut, doch es wären keine linken Ziele, stünden nicht monetäre Forderungen dahinter: Die Verankerung in der Verfassung soll nämlich mit Strafzahlungen für Bund und Länder bei Verfehlungen einhergehen.
Botschaft an den Koalitionspartner via Rundfunk
Nachdem die ÖVP dahingehend gestern zurückgerudert ist und dieses Ziel als „nicht das Allerwesentlichste“ bezeichnet hatte, fuhr Gewessler ihrem Koalitionspartner sofort in die Parade:

Das ist kein ‚Entweder-oder‘, das ist ein ‚Und‘, das weiß auch der Koalitionspartner.

Und sie erklärt ihrem Regierungspartner das nicht in einem Gespräch, nein, sondern lässt es ihm über den ORF ausrichten – um Druck zu machen:

Wir arbeiten daran, und ich bin überzeugt davon, wir kriegen das auch fertig.

Schützenhilfe von Vorfeldorganisation
Unterstützung holt sich Gewessler bei den – nicht gewählten, aber doch so mächtigen – linken Vorfeldorganisationen. So fordert die Umweltorganisation „Fridays for Future Austria“ umgehend von der ÖVP, ihre „Blockadehaltung“ gegen das neue Klimaschutzgesetz aufzugeben. Denn „Klimaschutz ohne jegliche Verbindlichkeit scheine oberste Priorität in der ÖVP“ zu sein. Geht aber in linken Augen niemals. Es muss immer jemand zahlen. Und zwar immer der andere.

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