Die schwarz-grüne Bundesregierung setzt in ihrer verfehlten Corona-Politik offensichtlich weiter auf Zwänge. Im Ö1-Morgenjournal heute, Freitag, schloss der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch nicht aus, dass es noch vor dem Herbst zu einer Maskenpflicht kommen könnte.
Von wegen Eigenverantwortung und Selbseinschätzung
Kurios ist, dass Rauch in der gleichen Sendung bezüglich Umgang mit der „Pandemie“ von Eigenverantwortung und Selbsteinschätzung sprach, dann aber doch wieder die Zwangs-Keule auspackte und meinte:
Wenn wir uns einer Situation nähern, die in Richtung Überlastung des Gesundheitssystems geht, dann bin ich natürlich verpflichtet, auch zu reagieren.
Die Reaktion wäre wieder der Zwang, die Masken zu tragen, die – wie man jetzt in Wien sieht – überhaupt keine Auswirkungen auf das Virusgeschehen hat und lediglich zur politischen Schikane gegen die Bürger dient.
Fürst: “Wir dürfen uns nicht täuschen lassen”
Das Vertrauen der Menschen in die Regierung ist erschüttert, und die Freiheitlichen raten den Bürgern zur Wachsamkeit. FPÖ-Verfassungsprecherin Susanne Fürst rief in einem Video dazu auf, das Volksbegehren der Rechtsanwälte Florian Höllwarth und Alexander Scheer „Keine Impfpflicht“ (die Eintragung läuft noch bis 27. Juni) zu unterzeichnen, weil sich dieses Volksgehren nicht ausdrücklich nur gegen das Impfpflicht-Gesetz richtet, sondern auch gegen jegliche Diskriminierung Ungeimpfter im Arbeitsleben, aber natürlich auch im Privaten. Fürst sagte wörtlich:
Wir dürfen uns nicht täuschen lassen. Es steht nur das Impfpflicht-Gesetz vor dem Aus, das sie ohnehin nicht durchsetzen hätten können. Es gibt aber nach wie vor das Covid-19-Maßnahmengesetz, also das Corona-Sonderrecht mit all den Maßnahmen, die die Regierung schon so exzessiv verhängt hat wie Ausgangsbeschränkungen, Zugangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen, dies alles dann vor allem für den umgeimpften Teil der Bevölkerung oder für Einmal-, Zweimal- oder Dreimal-Geimpfte, ganz nach dem Geschmack des Gesundheitsministers und der Bundesregierung. Dies alles ist in diesem Gesetz drinnen, und das ist nach wie vor aufrecht, und es wurde erst gerade die Gültigkeit des Covid-19-Maßnahmengesetzes bis Juli 2023 verlängert.
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Starkes Zeichen setzen
Fürst ruft in diesem Video daher eindringlich dazu auf, das Volksbegehren, das auch im Internet mit Handy-Signatur oder Bürgerkarte unterzeichnet werden kann, zu unterstützen und so ein starkes Zeichen zu setzen.
