Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Demonstranten / Johannes Rauch

Hunderttausende Demonstranten in ganz Österreich, die jede Woche für die Abschaffung der Impfpflicht auf die Straße gingen, haben die Bundesregierung (im Bild Gesundheitsminister Johannes Rauch, Grüne) in die Knie gezwungen.

23. Juni 2022 / 17:35 Uhr

Aus für Impfpflicht-Gesetz: Ein Feiertag für hunderttausende Corona-Demonstranten

Für hunderttausende Corona-Demonstranten und ebenso viele Unterstützer von Volksbegehren ist heute, Donnerstag, ein Feiertag. Denn die Regierung hat die Impfpflicht abgeschafft und gesagt: Man habe mit dem Impfzwang die Gesellschaft tief gespalten, jetzt gehe es darum, Gräben zuzuschütten und einen neuen Umgang mit dem Virus zu „leben“.
Späte Genugtuung für „Neonazis“ und „Demokratiefeinde“
Eine späte Genugtuung für die Menschen, die jedes Wochenende irgendwo in Österreich auf die Straße gingen und gegen dieses Gesetz, das sie für unverhältnismäßig und verfassungswidrig hielten, zu kämpfen. Dafür mussten sie sich zum Beispiel vom grünen Vizekanzler Werner Kogler als „Staatsverweigerer“, „Demokratiefeinde“, „Neonazis“ und „Neofaschisten“ beschimpfen lassen. Unzensuriert berichtete. Auch ÖVP-Kanzler Karl Nehammer drohte, damals als Innenminister, mit der Nazikeule und Verboten.
Nehammer und Kogler „versteckten“ sich
Bezeichnend nun, dass weder Nehammer noch Kogler bei der Verkündigung, das die Impfpflicht abgeschafft wird, dabei waren. Das überlies man dem grünen Gesundheitsminister Johannes Rauch und ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Vielleicht auch, um unangenehmen Fragen der Journalisten auszuweichen. Das Impfpflicht-Gesetz soll noch vor der Sommerpause im Parlament außer Kraft gesetzt werden.
Kickl: „Spalter der Gesellschaft müssen zurücktreten“
FPÖ-Parteichef Herbert Kickl fordert in einer Aussendung, dass die „vorsätzlichen Spalter der Republik“ zurücktreten müssten. Zuerst aber bedankte sich Kickl bei seinen Mitstreitern im Kampf gegen den Impfzwang, er sagte wörtlich:

Das ist ein riesiger Erfolg für die große friedliche Protestbewegung, die auch von uns Freiheitlichen unterstützt worden ist. Ich bedanke mich bei allen Menschen, die hier mit uns gemeinsam ein Zeichen für Freiheit und Entscheidungsfreiheit gesetzt haben.

Der endgültige Erfolg sei aber erst dann gegeben, wenn auch das Covid-19-Maßnahmengesetz auf der legistischen Müllhalde landet und die für das Corona-Regime verantwortliche schwarz-grüne Bundesregierung endgültig ihren Hut nehme.
„Begründung grob fahrlässig und stümperhaft“
Enttäuschend und schockierend war für Kickl die Begründung der Impfpflicht-Gesetz-Abschaffung der Regierung. So wurde sie vorrangig damit begründet, dass das Gesetz weder verhältnismäßig noch verfassungskonform gewesen sei. Es habe dazu geführt, dass Menschen, die eigentlich dem Impfen positiv gegenüber eingestellt waren, in eine Impf-Abwehrhaltung gegangen seien und dass eine tiefe Spaltung in der Gesellschaft entstanden sei. Diese Aussagen bezeichnete Kickl als „Offenbarungseid“ und sagte:

Der Gesundheitsminister hat heute eingestanden, dass mit der Impfpflicht ein Gesetz eingeführt wurde, ohne zu wissen, ob es verhältnismäßig und verfassungskonform ist und ohne einen Schimmer zu haben, wie die Menschen im Land darauf reagieren. Das ist nicht nur stümperhaft, sondern grob fahrlässig!

Voriger / nächster Artikel

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Folge uns auf unserem Telegram-Kanal, um Artikel zu kommentieren und unzensuriert informiert zu bleiben.

Teile diesen Artikel

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

5.

Dez

17:12 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief

YouTube player

YouTube player