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Der Bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkow wurde gestern mit einem Misstrauensantrag gestürzt.

23. Juni 2022 / 13:52 Uhr

Pro-EU Regierung nach halbem Jahr mit Misstrauensantrag gestürzt

In Bulgarien wurde gestern, Mittwoch, die Regierung unter dem Ministerpräsidenten Kiril Petkow abgewählt. Die konservative ITN hatte zuvor die Koalition verlassen, nachdem eine Streitfrage über die Beziehungen zu Nordmazedonien ausgebrochen war.
Konservative Partei zog sich aus Regierung zurück
Nach nur einem halben Jahr ist die breite Vier-Parteien-Koalition in Bulgarien aufgelöst. Wie der ORF berichtet, war der Hauptauslöser die Frage um das Verhältnis zum benachbarten Staat Nordmazedonien. Bulgarien hat traditionell ein schlechtes Verhältnis zu Nordmazedonien. Ministerpräsident Petkow, der ein großer Befürworter der Europäischen Union ist, hat sich immer stärker für eine Integration Nordmazedoniens in die EU eingesetzt. Dies war der konservativen ITN zu viel, sie zog sich aus der Koalition zurück.
Keine stabile Regierung in Sicht
Kurz darauf brachte die Opposition einen Misstrauensantrag gegen die Regierung, die nun keine Mehrheit mehr im Parlament hat, ein. Der Antrag war erfolgreich, die Petkow-Regierung ist somit gestürzt. Der Präsident Rumen Radew kann nun drei Mal andere Parteien beauftragen, eine neue Regierung zu bilden, ansonsten gibt es Neuwahlen. Doch eine stabile Regierung in Bulgarien ist in weiter Ferne. Innerhalb eines Jahres gab es nun schon drei Wahlen. Stabile Mehrheiten gibt es jedoch nicht. Petkow schaffte mit seiner Partei PP als stärkste Kraft gerade einmal 25 Prozent.

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