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Wolfgang Sobotka

Wolfgang Sobotka referierte 2017 über Korruption und Amtsmissbrauch. In der heutigen  ÖVP mutmaßlich „Business as usual“.

14. Juni 2022 / 09:36 Uhr

Präsentierte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Ende 2017 eine Anleitung zu „Korruption und Amtsmissbrauch“?

Angesichts der im Wochentakt auffliegenden ÖVP-Skandale scheint eine Buchpräsentation über Korruption und Amtsmissbrauch, abgehalten im schwarzen Innenministerium des Jahres 2017, in völlig neuem Licht. Denn falls man in der ÖVP ein derartiges System nicht ohnehin schon längst etabliert hatte, könnte man das Buch auch als Anleitung für künftige Machenschaften verstanden wissen.
ÖVP ein Fall für “Mafiaparagraphen”?
In seiner am gestrigen Montag abgehaltenen Pressekonferenz, bezeichnete FPÖ- Bundesparteiobmann Herbert Kickl die ÖVP als „Korruptionsproblem“. Die Partei sei die Verkörperung einer Selbstbedienungsmentalität und des Machtmissbrauchs. Er stelle sich die Frage, wann von der Justiz endlich der sogenannte “Mafiaparagraph” angewendet werde. Denn die ÖVP stehe für ihn und Kreise der Bevölkerung bereits im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung zu sein.
Eine bezeichnende Buchpräsentation
Rückblende ins Jahr 2017: Am 14. Dezember fand damals im Innenministerium eine Buchpräsentation statt. Bezeichnender Titel des Werkes: „Korruption und Amtsmissbrauch“ (10. Auflage). Das Buch steht unter Autorenschaft der damaligen Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Mag. Eva Marek und Dr. Robert Jerabek, damals Rechtsschutzbeauftragter im Bundesministerium für Justiz.
Präsentiert wurde das Buch ausgerechnet vom damaligen ÖVP-Innenminister und aktuellen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka. Angesichts der Enthüllungen der letzten Wochen und Monate, sowie der Erkenntnisse des derzeitigen Untersuchungsausschusses und des vorangegangen “Ibiza”-Untersuchungsauschusses, muss sich der damalige Innenminister bei der Präsentation ein wissendes Grinsen nur mühsam verkniffen haben. War es denn so ähnlich, als hätte Al Capone im Chicago der dreißiger Jahre über die Geschäftsfelder der Mafia und die Kunst der Steuerhinterziehung referiert.
Wölfe im Schafspelz
Denn mittlerweile steht Sobotka, nebst vieler andere ÖVP-Parteigranden, selbst im Zentrum strafrechtlicher Ermittlungen. (Es gilt die Unschuldsvermutung.)  Und wie sieht es mit Autorin Eva Marek aus? Sie war 2014 unter dubiosen Umständen zu ihrem Amt gekommen. Obwohl von der Personalkommission nicht erstgereiht, war sie als unterlegene Bewerberin vom damaligen ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter zur Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien gemacht worden.

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