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„Nichtkommerzielle Privatsender“ kassieren dank der schwarz-grünen Regierung künftig um zwei Millionen Euro pro Jahr mehr an Steuergeld.

26. Mai 2022 / 11:20 Uhr

Während Österreicher kaum noch Geld haben: Regierung schenkt Nischen-Sendern fünf Millionen Euro

Sang und Klanglos brachte die schwarz-grüne Bundesregierung vergangene Woche einen brisanten Antrag im Nationalrat ein. Darin wird eine Erhöhung der Förderungen für „nichtkommerzielle Privatsender“ um zwei Millionen Euro, von drei auf insgesamt fünf Millionen Euro, geplant. Und das, während die Österreicher ohnehin unter exorbitanten GIS-Gebühren, zusätzlich zur massiven Teuerung, leiden.
Trotz Kostenlawine Fördererhöhung
Hinter der Erhöhung der Förderung von nichtkommerziellen Privatsendern stecken vor allem die Grünen, wie FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker aufdeckte. In einer Presseaussendung kritisert Hafenecker vor allem die ungerechtfertigte Förderung inmitten der Kostenlawine, unter der die Österreicher leiden. Denn anderen Nischensendern wie etwa dem Migrantenfernsehen Okto TV waren – nach einem 17 Jahre währenden Steuergeldregen von insgesamt 18 Millionen Euro – erst kürzlich die Förderungen von der Stadt Wien gestrichen worden. Der FPÖ-Politiker vermutet daher „reine Klientelpolitik“.
Aussetzung und Refundierung der GIS-Gebühren gefordert
Die Erhöhung der Förderung sei gerade zum jetztigen Zeitpunkt völlig unangebracht, so Hafenecker, der viel eher eine Entlastung bei den Rundfunkgebühren einfordert. Etwa in Form einer Aussetzung und Refundierung der GIS-Gebühren:

Ein Gebot der Stunde wäre es, wenn die Regierung für eine sofortige Aussetzung und Refundierung der GIS-Gebühren sorgen würde, bevor sie in einem zweiten Schritt diese Zwangsgebühren endgültig ersatzlos abschafft!

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