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Armin Wolf und Beate Meinl-Reisinger

NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger verlangte Strafzölle auf Öl und Gas aus Russland. Sie erwähnte aber nicht, dass dann die Energiepreise nochmals in die Höhe schnellen würden.

ORF

19. Mai 2022 / 12:31 Uhr

Meinl-Reisinger allen Ernstes: „Keine Neuwahlen, weil Putin in der Ukraine einmarschiert ist“

Was den Österreichern blühen würde, wenn die NEOS in der Regierung wären, hat gestern, Mittwoch, Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in der „ZIB2“ zur Schau gestellt: Die Neutralität wäre Geschichte, unsere Kinder müssten in kriegerische Auseinandersetzungen und mit Strafzöllen auf Öl und Gas aus Russland würden die ohnehin schon hohen Preise nochmals angeheizt.
NEOS forderten im Jänner selbst Neuwahlen
Gleich zu Beginn des Interviews, das sich vor allem NEOS-Wähler anschauen sollten, um zu wissen, wem sie zuletzt ihre Stimme gaben, deckte ORF-Moderator Armin Wolf die Unglaubwürdigkeit der Pinken auf. Wolf zitierte Reisinger, die meinte, sie habe null Vertrauen in die Regierung, die Regierung sei überfordert, sie habe keinen Plan, liefere nur Chaos – aber trotzdem hätten die NEOS einem Neuwahlantrag der Opposition nicht zugestimmt. Zudem hätte Meinl-Reisinger Ende Jänner selbst Neuwahlen gefordert. Dieses ungewöhnliche Verhalten versuchte Meinl-Reisinger so zu erklären:

Am 24. Februar ist Wladimir Putin völkerrechtswidrig in der Ukraine einmarschiert und hat damit nicht nur eine Zeitenwende in der Sicherheitspolitik in Europa hervorgerufen, sondern vor allem auch eine massive Verunsicherung der Wirtschaft, und da vor allem der Energieversorgung, und die Preise angetrieben. Und das ist definitiv anders.

Meinl-Reisinger sagte also allen Ernstes, dass sie nicht für Neuwahlen in Österreich gestimmt habe, weil Putin in die Ukraine einmarschiert sei. Hmm…?
„Antiquiertes verkehrtes Bild der Neutralität“
Eine Menge Fragezeichen hinterließ Frau Meinl-Reisinger auch, als Wolf sie mit ihren Aussagen, sie wäre für ein europäisches Heer und sie würde sich (Wolf zitierte aus einem profil-Interview) auch nicht einem NATO-Beitritt verschließen. Diesen NATO-Beitritt schloss die NEOS-Chefin dann tatsächlich nicht aus, sie wolle nicht weiter diesen schon fast „antiquierten Weg“ Österreichs in der Sicherheitspolitik gehen. Wörtlich sagte sie:

Der Weg, den wir jetzt gerade begehen, der geht in genau Nichts, ist sozusagen auf einem sehr antiquierten, fast schon, ja verkehrten Bild der Neutralität auszuruhen.

Meinl-Reisinger will Neutralitäts-Klausel „löschen“
Es sei an der Zeit die Neutralität zu diskutieren, so Meinl-Reisinger. Österreich solle von der „Irischen Klausel“ abweichen. Wolf klärte auf, dass es bei Verzicht der „Irischen Klausel“ mit der Neutralität Österreichs nicht mehr zusammen gehe, weil diese genau für neutrale Länder eingeführt worden wäre. Meinl-Reisinger wollte das nicht akzeptieren, sprach von einem großen Spielraum, wie man diese Klausel auslegen könnte. Hmm…?
Für Gas-Embargo, weil auch andere dafür waren
Dass die NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon im Europaparlament für ein sofortiges Gas-Embargo gegen Russland gestimmt habe, obwohl Österreich zu 80 Prozent vom russischen Gas abhängig sei, erklärte Meinl-Reisinger damit, dass ihres Wissens fast alle österreichischen Abgeordneten dafür gestimmt hätten. Hmm…? Nun forderte die NEOS-Chefin Strafzölle auf Öl und Gas aus Russland. Das damit eingenommene Geld solle dann für den Wideraufbau der Ukraine verwendet werden. Dass solche Strafzölle die Energiepreise nochmals in die Höhe treiben würden, erwähnte sie nicht. Hmm…?
ORF „vergaß“ auf FPÖ bei Abschaffung der Maskenpflicht
Zum Schluss erwähnte Wolf noch einen Antrag der NEOS auf Abschaffung der Maskenpflicht im Handel („vergaß“ dabei aber, auch einen diesbezüglichen FPÖ-Antrag auf komplettes Aus der Maskenpflicht zu erwähnen), und wunderte sich, dass Meinl-Reisinger nun live auf Sendung plötzlich auch für die allgemeine Abschaffung der Maskenpflicht plädierte. Warum hat sie das nicht auch im Parlament getan?
Meinl-Reisinger für Durchsetzung der Impfpflicht
Verwundert zeigte sich Armin Wolf auch darüber, dass sich eine liberale Partei wie die NEOS für eine Impfpflicht ausgesprochen hätten. Der Frage, ob diese Impfpflicht im Herbst nach dem Aussetzen wieder scharf gestellt werden sollte, wich Beate Meinl-Reisinger aus. Diese Frage sollte man den Experten und der Bundesregierung stellen, meinte sie. Gleichzeitig kritisierte sie, dass in der Impfzwang-Causa die Exekutive die Legislative brüskiere, heißt: Ginge es nach Meinl-Reisinger, hätte die Impfpflicht durchgesetzt werden müssen.

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