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Michael Ludwig und Wiener Rathaus

SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig hat das Sozialkredit-System im Regierungsübereinkommen 2020 mit den Neos festgeschrieben.

16. Mai 2022 / 12:09 Uhr

Sozialkredit-System: Chinesisches Modell ab Herbst auch bei uns

Was haben China, Bologna, Bayern und Wien bald gemeinsam? Ein Sozialkredit-System, das brave Bürger belohnt und schlimme bestraft. Das hätte sich nicht einmal George Orwell in seinen dunkelsten Prophezeiungen einfallen lassen.
Bonus-Punkte für das Mülltrennen in Bologna

Wie berichtet, führt die norditalienische Stadt Bologna ab September ein digitales Portemonnaie des tugendhaften Bürgers ein, eine „App“ namens „Smart Citizen Wallet“, die dem Mechanismus einer Supermarkt-Punktesammlung ähnelt. Bürger bekommen Bonus-Punkte, wenn sie den Müll trennen, wenn sie öffentliche Verkehrsmittel benützen, wenn sie gut mit Energie haushalten, wenn sie keine Strafen der Behörden bekommen oder wenn sie ihre Freizeit mit Besuchen bei kulturellen Veranstaltungen verbringen.
Wer sich „tugendhaft“ verhält und genügend Bonus-Punkte gesammelt hat, darf sich über Vergünstigungen, etwa bei kulturellen Aktivitäten, freuen.
Ökologisches Verhalten wird in Bayern belohnt
Auch im Freistaat Bayern ist ein vergleichbares System in Vorbereitung. Mit dem sogenannten „Bayerischen Nachhaltigkeitstoken“ („Ökotoken“) will die Staatsregierung in Zukunft „ökologisches Verhalten“ der Bürger überwachen und gegebenenfalls belohnen.
„Kultur-Token“ in Wien wegen „Pandemie“ ausgesetzt
In Wien heißt das Modell „Kultur-Token“. Die rot-rosa Stadtregierung hat das „digitale Pilot- und Forschungsprojekt zur spielerischen Belohnung von klimafreundlichem Verhalten“ in ihrem Regierungsübereinkommen 2020 festgeschrieben. Dass es noch nicht etabliert ist, verdanken die Wiener Bürger der Covid-„Pandemie“ – deshalb wurde die Testphase ausgesetzt.
Totale Überwachung der Bürger nach Vorbild Chinas
In seinem Wochenkommentar auf Servus TV hat Ferdinand Wegscheider von einer Vorbereitung zur „totalen Überwachung der Bürger“ nach Vorbild Chinas gesprochen. In China nämlich werde, unterstützt durch -zigtausend Kameras, Drohnen und Roboter, lückenlos kontrolliert, ob sich Menschen an Maßnahmen und Verbote halten, und gegebenenfalls würden schon einmal Eingangstüren von außen verschlossen.
Wer brav ist, bekommt eine schönere Wohnung
In China wird das Sozialkredit-System seit Jahren erfolgreich praktiziert. Wer brav ist, bekommt eine schönere Wohnung, eine Flugreise oder darf sich einen Beruf seiner Wahl aussuchen. Wer schlimm ist, bei Rot über die Kreuzung geht oder gar die Parteibonzen kritisiert, wird bestraft und muss auf Darlehen verzichten. Wegscheider meinte in seiner Sendung satirisch:

…Und weil sich das in China nun schon fast ein Jahrzehnt so bewährt, wollen nun endlich auch europäische Regierungen dieses Vorzeigemodell für den gläsernen Bürger übernehmen. Wer über solche Pläne Anfang des Jahres noch geschwurbelt hat, wurde dafür vom Mainstream taxfrei als Verschwörungs-Spinner denunziert. Jetzt ist halt eine weitere, ehemalige Verschwörungstheorie Realität geworden.

Chinesisches Modell ab Herbst auch in Wien
Ab Herbst soll nun tatsächlich auch in Wien dieses chinesische Modell eingeführt werden – mittels „App“, die den harmlosen Namen „Kultur-Token“ trägt und tugendhafte Bürger belohnt, die statt mit dem Auto mit Fahrrad oder öffentlichen Verkehrsmittel fahren. Und zwar mit Ermäßigungen bei Kultureinrichtungen und Veranstaltungen.
Bedenken von Datenschützern, die vor Missbrauch eindringlich warnen, werden als „nicht nachvollziehbar“ (Originalzitat von SPÖ-Stadträtin Ulli Sima) abgeschmettert.

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