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FPÖ-Obmann Herbert Kickl kündigte einen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung im Nationalrat nächste Woche an und will eine Neuwahl.

11. Mai 2022 / 10:43 Uhr

Keine Schonfrist für Regierung: FPÖ stellt Misstrauensantrag

FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat heute, Mittwoch, bei seiner Pressekonferenz angekündigt, dass die FPÖ bei der kommenden Nationalratssitzung nächste Woche einen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung einbringen wird. Eine Schonfrist von hundert Tagen aufgrund der Regierungsumbildung werde es nicht geben. Denn die Bevölkerung, die unter der Teuerung leide, die durch die Regierung auch noch weiter angeheizt werde, habe auch keine Schonfrist erhalten.
Kommen und Gehen wie in einem Durchhaus
Kickl begründet den Misstrauensantrag außerdem mit dem Festhalten der Bundesregierung an der falschen Corona-Strategie sowie das Ausspielen der Freiheit gegen die Gesundheit. Und der FPÖ-Chef hatte zahlreiche Vergleiche parat, die den Zustand der Schwarz-Grünen charakterisierten: etwa eine Dauer-Baustelle oder ein permanentes Kommen und Gehen wie in einem Durchhaus. Man müsse sich bei den „Leuten“ nicht einmal die Namen merken, zumal man nicht wisse, wie lange sie Minister seien. Es gebe schon mehr Minister-Wechsel als Erst-Impfungen.
Grüne haben sich an „korrupten Mief“ gewöhnt
Den Grünen warf Kickl vor, dass sie Teil des korrupten Miefs seien. Während sich die Bevölkerung die Nase zuhalte, hätten sich die Grünen an den Gestank gewöhnt. Auch über Bundespräsident Alexander Van der Bellen wusste der FPÖ-Chef zu berichten, dass dieser lediglich ein Angelobungs-Automat sei, anstatt dass dieser, der immer nur die „Schönheit der Verfassung“ lobe, die gesamte Regierung aus ihrem Amt schmeißt.
Neuwahl notwendig
Die FPÖ pocht weiter auf eine Neuwahl. Je früher, desto besser. Sie wird im Parlament Neuwahl-Anträge einbringen, wobei übrigens auch die SPÖ mit derartigen Anträgen aktiv sein will. Sie sei anscheinend aufgrund der „hunderttausenden“ Personen beim letzten Mai-Aufmarsch hochmotiviert, so Kickl sarkastisch (die Polizei hatte lediglich 1.500 gezählt…).

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