Der Verein “Lobbycontrol” hält einige ehrenamtliche Vereins-Funktionen von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestages, für äußerst problematisch. Denn an den fraglichen Vereinen ist die Rüstungsindustrie zentral beteiligt, und das schlägt sich dem Verein zufolge in Strack-Zimmermanns Tätigkeit als Ausschuss-Vorsitzende nieder.
Rüstungsindustrie mit “privilegierten Zugängen ins Parlament”
Die FDP-Politikerin ist laut mehreren Medienberichten unter anderem Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim Förderkreis Deutsches Heer. “Beides sind von der Rüstungsindustrie stark beeinflußte Organisationen, wo wir es kritisch sehen, wenn Abgeordnete des Bundestages dort leitende Funktionen übernehmen – auch wenn es ehrenamtlich geschieht”, erklärte “Lobbycontrol”-Sprecher Timo Lange.
Die Rüstungsindustrie verfüge so über “sehr enge und privilegierte Zugänge” ins Parlament. “Solche Gespräche sollten im parlamentarischen Raum stattfinden, nicht außerhalb”, sagte Lange. Besonders kritisch bewertet der Verein im Fall Strack-Zimmermann, dass sie in beiden Vereinen Präsidiumsmitglied ist. “Damit steht und spricht sie auch für die Organisation. Mehr Abstand wäre für eine Ausschuss-Vorsitzende wünschenswert.”
Linke und AfD als einzige gegen Waffenlieferungen
Auf die Kritik von “Lobbycontrol” folgte eine Verteidigung der FDPlerin durch den CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und Vizepräsident des Förderkreises Deutsches Heer und erklärte: “Im Förderkreis Deutsches Heer sind alle Parteien vertreten, mit Ausnahme der Linken und der AfD.” Beide Parteien haben übrigens als einzige fast geschlossen gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt.
