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Margarete Schramböck / ORF

Erst vor wenigen Stunden war Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zurückgetreten. Und nun folgte ihr auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.

9. Mai 2022 / 16:19 Uhr

Wirtschaftsministerin Schramböck ist weg! Nur einer sitzt fest im Sattel

Erst vor wenigen Stunden trat Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zurück. Und nun folgte ihr auch Wirtschaftsministerin und Parteikollegin Margarete Schramböck.
Ende für Kurz-Weggefährten
Es waren eben neben Ex-Finanzminister Gernot Blümel diese beiden Ministerinnen, die von Sebastian Kurz‘ Gnaden in ihre hohen Positionen gehievt worden waren. Sie waren auch seine engsten Weggefährten. Nach dem Abgang ihres Chefs war Blümel binnen Stunden Geschichte, und über den Rücktritt der beiden Damen wurde schon vor einem halben Jahr laut spekuliert.
Doch damals wäre es in der Öffentlichkeit nicht gut angekommen, zu viele Minister auszuwechseln. Immerhin hatte die ÖVP nicht nur den Kanzler und den Finanzminister eingebüßt. Sie hatte auch den parteilosen Bildungsminister Heinz Faßmann, der es ob seiner Fachkompetenz zu einer gewissen Beliebtheit gebracht hatte, ausgetauscht. Noch dazu gegen einen braven ÖVP-Parteisoldaten, der offensichtlich versorgt werden sollte.
Nur einer bleibt
Nur einer überlebte die ÖVP-Regierungsumbildung, jedes Sesselrücken und seine treue Gefolgschaft zu Ex-Kanzler Kurz: Kurzzeit-Kanzler Alexander Schallenberg, der doch nur „Platzhalter“ für Sebastian Kurz sein wollte.
Schallenberg ist nicht nur als Regierungschef gescheitert, er hatte die Spaltung in der Gesellschaft in Corona-Zeiten auf den unrühmlichen Höhepunkt getrieben, Stichwort „Lockdown für Ungeimpfte“ und Corona-Impfpflicht. Und dennoch scheint er sakrosankt zu sein. Wie geht das?
Schwerpunkt Außenministerium

Ganz einfach: Die ÖVP hatte mit Kurz seinerzeit eine Schwerpunktverschiebung vollzogen. Weg vom Innenministerium, das die ÖVP über Jahrzehnte geführt und infiltriert hatte, hin zum Außenministerium. Dem war Kurz von 2013 bis 2017 vorgestanden, danach kam Schallenberg, der Sohn des ehemaligen Generalsekretärs des Außenministeriums. Dieses Amt bekleidete danach Albert Rohan, der wiederum Kurz in den Verein „European Council on Foreign Relation” des Oligarchen George Soros einführte.
Das Innenministerium gab die ÖVP 2017 an die FPÖ und ihren jetzigen Chef Herbert Kickl ab.
Verlässlichkeits-Erklärung der ÖVP
Schallenberg vertritt eine klar transatlantische Ausrichtung, wie er auch ganz offen erst vor einem Jahr in einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken erklärt hatte. Zu seiner globalistischen Einstellung passte es dann sehr gut, dass er in seiner extrem kurzen Amtszeit als Bundeskanzler Zeit fand, den Sohn von Soros wie einen Staatsgast zu empfangen.
Nach seiner Kurzzeit-Regentschaft kehrte Schallenberg unbeschadet ins Außenministerium zurück, und kein Mainstream-Journalist hat ihm bisher die Leviten gelesen. Jeder andere ÖVP-Minister stand und steht auf der Abschussliste – nur er nicht. Scheinbar ist er der Garant für die globalistische Ausrichtung der österreichischen Außenpolitik. Und das soll anscheinend so bleiben.

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